Morgen schon soll das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Ralf Jäger, sozialdemokratischer Ressortchef in Nordrhein-Westfalen, will dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz bei der Erteilung von Waffenscheinen gefragt wird. Wir brauchen diese generelle Überprüfung, darin ist er sich mit Parteifreund Heiko Maas einig. Der Justizminister hatte gestern im ARD-Fernsehen eine generelle Verschärfung des deutschen Waffenrechtes ins Gespräch gebracht.
"Man muss ganz grundsätzlich überlegen, dass im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden, auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird, denn wenn die Waffen haben, ist es ja praktisch schon zu spät. Eigentlich müsste man Vorkehrungen schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können."
Die Diskussion über das Waffenrecht wird verstärkt geführt, seit Mitte Oktober ein sogenannter Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen hatte. Allerdings: Gerade im Süden der Republik gibt es Widerstand gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen. "Wir dürfen nicht hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen", warnt Stephan Mayer, CSU-Innenpolitiker im Deutschen Bundestag. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, fürchtet, dass der bayerische Innenminister eine Neuregelung verhindern könnte.
"Gerade in Bayern gibt es großen Widerstand gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Herr Hermann schwingt sich da zum Lobbyisten der Waffenbesitzer auf. Es geht darum, striktere Regelungen zu schaffen, damit wir eine bessere Kontrolle bekommen, und das ist auch wichtig für den Schutz der Polizei."
Personalproblem bei Regelabfrage beim Verfassungschutz
Was aber spricht gegen eine Kontrolle von Bürgern, die eine Waffe führen wollen? Gar nichts, meint Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Deutschlandfunk macht er klar, dass die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz in seinen Augen allenfalls ein Problem des Personals sein könnte.
"Ich halte den Vorschlag eigentlich für eine Selbstverständlichkeit, denn Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts verloren, übrigens nichts nur in den Händen von Reichsbürgern, sondern in den Händen von Rechtsextremisten und Linksextremisten haben Waffen genauso wenig verloren, insofern müsste die Abfrage beim Verfassungsschutz, ob es etwas über diese Person gibt natürlich obligatorisch sein. Das heißt aber auch, dass wir die Kapazitäten des Verfassungsschutzes natürlich entsprechend anpassen müssen!"
Den Grünen schwebt noch mehr vor: Konstantin von Notz erinnert an den legalen Verkauf vermeintlicher Dekorationswaffen, die schnell wieder scharf gemacht werden könnten. Der sogenannte kleine Waffenschein, gehört für ihn ebenso auf den Prüfstand. Der Erwerb von Gaspistolen müsse ebenfalls strenger kontrolliert werden.
"Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung, auch für die Sicherheitsbehörden, deswegen brauchen wir einfach eine schärfere Kontrolle und klarere Regelungen!"
Das bezieht der Grünen-Politiker auch auf den Verkauf von Chemikalien etwa in Baumärkten, die für den Bau von Bomben eingesetzt werden können. Von Notz drängt auf Höchstmengenabgaben und wirft der Großen Koalition vor, auf diesem Feld untätig zu sein. "Wenn man Daten sammeln kann, macht man das, aber an den sinnvollen Stellschrauben dreht man nicht!"
