Koalitionsgespräche in Thüringen
Wagenknecht fordert von CDU-Landesverband Distanzierung von Merz-Aussagen

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht nennt als Bedingung für eine gemeinsame Koalition mit der CDU auf Landesebene eine Distanzierung von Positionen des Bundesvorsitzenden Merz.

    Sahra Wagenknecht, BSW-Bundesvorsitzende, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW Sachsen zur Landtagswahl auf der Bühne auf dem Schlossplatz.
    Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Thüringen-CDU auf, sich von Positionen von Friedrich Merz zu distanzieren (Archivbild). (Robert Michael / dpa / Robert Michael)
    Wagenknecht sprach gegenüber dem "Spiegel" von einer -Zitat- entsetzlichen Rede, die Merz zuletzt im Bundestag gehalten habe. In dieser habe er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert, behauptete die BSW-Vorsitzende. Daher könne man mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenze. Nach Angaben des "Spiegel" äußerte sich Wagenknecht mit Blick auf eine mögliche Koalition in Thüringen. Kritiker werfen Wagenknecht vor, in ihren Aussagen immer wieder Narrative des Kreml abzubilden.
    Merz hatte im Bundestag gesagt, wenn Putin die Angriffe fortsetze, solle gemeinsam in Europa entschieden werden, dass für die Ukraine die Reichweitenbegrenzung für westliche Waffen aufgehoben werde. Für den Fall, dass Putin nicht einlenke, brachte Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus der Bundesrepublik ins Gespräch.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.