Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung des Landtags wurde unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.

Hintergrund ist ein Streit darüber, wie die Wahl des Landtagspräsidenten ablaufen soll. CDU und BSW wollten die Geschäftsordnung des Landtags ändern, damit bei der Wahl von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge machen können. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung aber nicht vor der Wahl des Präsidenten geändert werden.

Der AfD-Politiker Treutler, der die konstituierende Landtagssitzung als Alterspräsident leitete, reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit mehrfachen Unterbrechungen. Treutler weigerte sich zudem, Abgeordneten das Wort zu erteilen.

Der CDU-Politiker Bühl, warf dem AfD-Politiker daraufhin vor, er habe die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen und Rechte der Abgeordneten verletzt. Die Fraktionsvorsitzende des BSW, Wolf, sagte, die AfD treibe die Demokratie "am Nasenring durch die Manege". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Merz, erklärte, Treutler habe dem Landtag in Erfurt großen Schaden zugefügt.

Der AfD-Abgeordnete und Co-Landesparteichef Möller warf seinerseits den Abgeordneten der anderen Parteien vor, Anstandsregeln missachtet zu haben. Für die AfD, die vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird, kandidiert deren Abgeordnete Muhsal als Landtagspräsidentin. Die 38-Jährige war vor einigen Jahren wegen Betrugs in Zusammenhang mit Landtagsgeldern rechtskräftig verurteilt worden.

Thüringen - AfD beansprucht Spitzenamt im Landtag