Wahl in Großbritannien
Labour obenauf, Debakel für die Tories

In Großbritannien hat die Labour-Partei, bisher in der Opposition, die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Landesweit eroberten die Sozialdemokraten zahlreiche Wahlkreise von den Konservativen des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak. Für ihn und die Tories ist der Ausgang der Wahl ein politisches Debakel.

Der 61-Jährige Labour-Vorsitzende Keir Starmer übernahm bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses den Posten des Regierungschefs nach einer Zeremonie beim britischen König Charles im Buckingham-Palast in London. Dabei erhielt Starmer den Regierungsauftrag.

Nach Auszählung beinahe aller Stimmen kommt Labour auf 412 Sitze im 650 Sitze fassenden Unterhaus, dem House of Commons. Damit ist die Partei nahe an ihrem Rekordergebnis von 1997 unter Tony Blair, als sie 418 Mandate errang. Bei der Wahl 2019 hatte Labour lediglich 202 Mandate geholt.

Die konservativen Tories vom nun abgewählten Premierminister Sunak brechen nach bisherigem Stand von bisher 365 auf 121 Sitze ein. Das ist noch deutlich weniger als bei ihrem bisher schlechtesten Wahlergebnis aus dem Jahr 1906, als sie nur 156 Sitze gewannen.

Die oppositionellen Liberaldemokraten konnten wie Labour deutlich zulegen und errangen 71 Sitze. Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei.

Die Schottische Nationalpartei kam hingegen nur noch auf neun Sitze und verlor viele Mandate. Die britischen Grünen sicherten sich vier Sitze. Auch die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage errang vier Mandate.

Im britischen Mehrheitswahlrecht zieht die Kandidatin oder der Kandidat ins Unterhaus ein, der seinem Wahlkreis mit Stimmenmehrheit gewinnt - alle anderen Stimmen verfallen.

Nach dem deutschen Wahlmodus sähe die Sitzverteilung deswegen völlig anders aus. Alle Stimmen zusammengerechnet holte Labour 33,7 Prozent, die Tories 22,7 Prozent. Die rechtspopulistische Reform UK kam 14,3 Prozent, zog aber nur mit vier Abgeordneten ins Parlament ein. Die Liberaldemokraten dagegen benötigten für ihre 71 Sitze „nur“ 12,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Der 61-jährige Keir Starmer ist Jurist, nüchtern und an Fakten orientiert. Politische Beobachter sehen in ihm einen Anti-Populisten. Seit 2015 gehört er dem britischen Unterhaus an. Nach der schweren Wahlniederlage des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn 2019 übernahm Starmer im Jahr darauf die Führung der Partei. Er steht für einen deutlich moderateren Kurs als der linke Corbyn und hat die Partei stärker in der politischen Mitte positioniert. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor.

Starmer will das Land verändern, doch wie, ist bisher noch nicht ganz klar geworden. Die Herausforderungen sind auf jeden Fall immens.

Starmer trete ein „schweres Erbe“ an, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Meyer vom King’s College in London. Es gebe eine Erwartungshaltung an Labour, die Dinge schnell zu verbessern – doch einiges werde wohl erst mal noch schlechter werden, bevor es aufwärts gehen könne.

Sicher ist: Die britische Wirtschaft muss belebt, die Armut im Land bekämpft werden. Die Einwanderung ist ein Thema, das Gesundheitssystem marode. Doch die Steuern seien jetzt schon hoch, die Produktivität eher gering, sagt Meyer. Und es gebe nicht viel Spielraum, neue Schulden aufzunehmen.

Der Labour-Politiker Ben Bradshaw sagt dennoch Stabilität für die kommenden fünf Jahre voraus – eine Regierung unter Starmer werde in Europa wieder ein „verlässlicher Partner“ sein, betont er. Eine wichtige Aufgabe sieht Bradshaw auch darin, den Briten die Hoffnung zurückzugeben, dass Politik etwas bewirken kann.

Den Tories droht nun ein Richtungsstreit: Für sie ist das Ergebnis der Wahl ein Desaster. Vorhersagen hatten das historisch schlechte Ergebnis bereits prognostiziert. Der bisherige Premierminister Sunak, 44, hatte einen überaus unglücklichen Wahlkampf mit Pannen und Skandalen geführt. Er hat nun seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

Die Konservativen haben das Vereinigten Königreich in den vergangenen 14 Jahre regiert. Dabei sind sie zuletzt immer weiter nach rechts gerückt. Der Politikwissenschaftler Tim Bale schreibt, dass die Tories seit dem Brexit-Referendum zunehmend rechtspopulistische Parteien kopieren. Zuletzt hatte Sunak stark auf das Thema Migration und Abschiebungen gesetzt, konnte damit aber offenbar nicht punkten.

Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow nicht in erster Linie die Begeisterung für Labour, sondern der Verdruss über die Tories. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.

Trotz des Rechtsrucks der Partei stehen die Tories von rechts weiter unter Druck. Die Rechtspopulisten um Nigel Farage fühlen sich als Sieger dieser Wahl, auch wenn sie nur wenige Mandate erhalten haben. Farage selbst schaffte es nach acht Anläufen erstmals, einen Parlamentssitz zu erringen.

Er schrieb auf der Plattform X, die Wahl markiere „das Ende der Konservativen Partei, wie wir sie kennen“. Er hatte seit den 1990er-Jahren dafür gekämpft, dass Großbritannien aus der EU austritt. Dafür verließ er die Tories und gründete die UK Independence Party und später dann die Brexit Party, die inzwischen zu Reform UK mutiert ist.

Der Rechtspopulist will die geschwächten Tories nun vor sich hertreiben. Am Ende könnte er dann die Reste zusammenkehren und seiner Reform UK einverleiben – oder die Tories vielleicht einfach selbst übernehmen.

ahe