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Wahl in Berlin
Michael Müller: "Wir haben einen Regierungsauftrag"

Die SPD hat in Berlin ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und fühlt sich dennoch als Gewinner. Zerknirscht über die Verluste zeigte sich die CDU. Ansonsten gab es zufriedene Gesichter: bei Grünen, Linken, AfD und bei der FDP.

    Michael Müller (SPD)
    Michael Müller (SPD): Bleibt wohl Berlins Regierender Bürgermeister (Odd ANDERSEN / AFP)
    Michael Müller, Berlins amtierender Regierender Bürgermeister zeigte sich, nachdem die ersten Zahlen vorlagen, als Sieger. Die Sozialdemokraten hätten ihr Ziel erreicht: "Wir sind stärkste politische Kraft geblieben, und wir haben einen Regierungsauftrag." Er werde nun das machen, was er vor der Wahl angekündigt habe, sagte Müller, nämlich mit allen Parteien außer der AfD reden. Er sehe aber viele Schnittstellen mit den Grünen, fügte er hinzu. Dass er eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei anstrebt, hatte der SPD-Landeschef schon im Wahlkampf deutlich gemacht.
    Auch Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop kann sich offenbar ein solches Bündnis vorstellen. Die Große Koalition sei abgewählt, es sei Zeit für einen politischen Neuanfang in Berlin, sagte sie: "Dafür stehen wir bereit." Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte zu dem deutlichen Zugewinn, er hätte das so nicht für möglich gehalten. Von der SPD forderte er zugleich einen neuen Politikstil: "Es geht nicht, dass sich eine Partei alle paar Jahre mal einen neuen Koalitionspartner sucht und sonst aber so weitermacht wie immer."
    Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, meinte, es sei kein guter Tag für die Volksparteien gewesen. Es sei nicht gelungen, die gute Bilanz der Regierung in eine erfolgreiche Kampagne umzusetzen. Dafür übernehme er die Verantwortung, sagte Henkel. Einen Rücktritt schloss er aber aus.
    AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski kommentierte das Abschneiden seiner Partei so: "Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin." Die Große Koalition sei abgewählt, und das werde sie auch im kommenden Jahr im Bund.
    Reaktionen auf Bundesebene
    Bei den Bundespolitikern waren vor allem die Reaktionen der Union sehr verhalten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich enttäuscht. Man habe sich ein besseres Ergebnis erhofft. Die Schuld gab Tauber der SPD. Michael Müller habe das Ergebnis herbeigeredet. Der SPD-Mann habe auf Rot-Rot-Grün gesetzt, um die CDU herauszudrängen. "Der Fisch stinkt vom Kopf."
    Linken-Chefin Katja Kipping sagte, der Erfolg ihrer Partei sei ein großartiges Signal. Die Linkspartei habe als einzige der Bundestagsparteien zugelegt.
    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete auf Twitter den Wahlausgang als "Top-Ergebnis" und wollte einen "gebremsten AfD-Trend" erkannt haben. Und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel betonte: "Berlin bleibt sozial und menschlich anständig." Das sei das wichtigste Ergebnis dieses Abends. Fast 90 Prozent hätten "die da" nicht gewählt, meinte Gabriel mit Blick auf AfD.
    Die Debütanten im Berliner Abgeordnetenhaus fühlten sich nichtsdestotrotz als Sieger: "Wenn wir selbst auf einem schwierigen Pflaster wie Berlin zweistellig sind, dann sind wir eine etablierte Partei", erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.