Die Opposition hatte angekündigt, die Entscheidung des Wahlgremiums nicht anzuerkennen. Auch Surabischwili, eine Kritikerin der Regierungspartei, erklärte, sie werde ihre Amtsgeschäfte nicht abgeben. Angesetzt hatte den Termin die nationalkonservative Regierungspartei "Georgischer Traum". Kawelaschwili war der einzige Kandidat. In Tiflis protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Ernennung Kawelaschwilis.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. Die Opposition wirft der Regierungspartei Betrug bei der Parlamentswahl Ende Oktober vor. Die Proteste verstärkten sich nach der Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auszusetzen. Bei den Demonstrationen kam es wiederholt zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Der SPD-Europaabgeordnete Cremer sagte im Deutschlandfunk, die Regierungspartei agiere klar gegen den Willen der Bevölkerung und auch gegen die georgische Verfassung. Geordnete Neuwahlen, die international überwacht würden, seien deshalb der einzige Weg aus der Krise. Dafür müsse sich die EU jetzt starkmachen, betonte Cremer.

Fragwürdige Wahl – Micheil Kawelaschwili soll Georgiens Präsident werden (Audio)