Rumänien
Wahlkommission weist Kandidatur von Georgescu ab

In Rumänien hat die Wahlkommission die Kandidatur des pro-russischen Politikers Georgescu für die Präsidentschaftswahl im Mai abgewiesen.

    Calin Georgescu, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, in einer Aufnahme vom November 2024
    Călin Georgescu gilt als rechtsextrem und russlandfreundlich. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Andreea Alexandru)
    Das Gremium habe dies mit unvollständig eingereichten Unterlagen begründet, berichten einheimische Medien. Der Beschluss sei jedoch noch nicht rechtskräftig. Nachdem die Entscheidung bekannt wurde, durchbrachen Anhänger des Politikers die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Kommission.
    Der Rechtspopulist hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien im November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Sie wird nun am 4. Mai wiederholt. Die rumänische Staatsanwaltschaft hatte Ende Februar ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.