Einerseits Licht, andererseits Schatten - so bewertet der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, den gestrigen Wahlabend für seine Partei. Das Wahlergebnis in Brandenburg freut die Sozialdemokraten im Bund natürlich. In Thüringen hingegen sind sie von 18,5 auf gut 12 Prozent gerutscht. Dort habe die SPD bei der Ministerpräsidentenfrage keinen Fuß in die Tür bekommen, so Oppermann im ZDF:
"Das war ein Zweikampf zwischen Herrn Ramelow und zwischen Frau Lieberknecht. Und die SPD hat da gar nicht stattgefunden."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte das Ergebnis gestern hingegen auf innerparteilichen Streit und die Unklarheit über die Frage zurückgeführt, mit wem man weiter regieren wolle.
Licht und Schatten auch bei der Linken. Parteichef Bernd Riexinger sieht das Ergebnis in Brandenburg, wo die Linke fast neun Prozentpunkte verloren hat, als Dämpfer. In Thüringen hingegen würde er gerne sehen, dass es dort tatsächlich zu einem Bündnis mit der SPD und den Grünen kommt:
"Wir sehen dort eine Mehrheit, wenn auch eine knappe für Rot-Rot-Grün. Und jetzt liegt es an der SPD und den Grünen, das auch umzusetzen. Eine Fortsetzung der Koalition SPD und CDU würde Stagnation bedeuten, auch für die SPD",
sagte Riexinger dem Fernsehsender n-tv.
Grüne würden Regierungswechsel in Thüringen begrüßen
Auch die Grünen wollen einen Wechsel in Thüringen. Das sei eines der Ziele der Grünen gewesen, sagte die Bundesvorsitzende der Partei bereits gestern. Zunächst aber sind die Grünen wohl froh, es überhaupt in beide Landtage geschafft zu haben.
Die CDU hingegen würde in Brandenburg gerne Juniorpartner in einer rot-schwarzen Koalition werden.
In Thüringen sehen die Christdemokraten keinen Grund für einen Wechsel. Christine Lieberknecht habe den Auftrag einen Koalitionspartner zu suchen, sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Eine Frage, die man sich nun auch im Bund stellt, ist die nach dem Umgang mit der AfD. Vor allem Linke und CDU haben an die Eurokritiker Wähler verloren. Während von der Linken kaum ein Wort zur Alternative für Deutschland zu hören ist, plädiert man in der CDU für eine Auseinandersetzung mit deren Inhalten, aber nicht mit der Partei an sich. Volker Kauder, Unionsfraktionschef sagte dazu im ZDF:
"Ich habe da durchaus Erfahrungen in meiner Zeit als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, als die Republikaner zwei Mal hintereinander in den Landtag gewählt wurden. Da habe ich gesagt: Man muss sich mit denen auseinandersetzen. Die waren bald weg, nachdem sich kein Mensch mehr für sie interessiert hat."
Bosbach fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Der konservative Berliner Kreis der CDU mahnt hingegen in einem dreiseitigen Manifest, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, einen Kurswechsel, was den Umgang mit der AfD betrifft an. Zu den Unterzeichnern gehört unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, die Union müsse sich fragen, mit welchen Motiven und aus welchen Gründen ihre Wähler von den Christdemokraten zur AfD gingen:
"Bisher galt ja in der Union immer die Devise, AfD, da wird nicht drüber gesprochen, die wird noch nicht einmal ignoriert, vielleicht fällt es den Wählern ja gar nicht auf, dass es diese Partei gibt, dann wird sie auch nicht gewählt. Aber sie hat jetzt mehrfach hintereinander beachtliche Wahlerfolge erzielt, und das darf die Union nicht ruhen lassen."
Einen Rechtsruck müsse die Union deshalb aus Sicht Bosbachs nicht machen. Sie bleibe in der politischen Mitte. Eine Koalition mit der AfD könne er sich jetzt auch nicht vorstellen, sagte Bosbach weiter. Auch andere Unionspolitiker sehen im Moment keinen Grund für ein Bündnis mit der AfD. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung "Die Welt", die Alternative für Deutschland sei eine Partei von gestern. Von daher gebe es mit ihr keine Zusammenarbeit und kein Bündnis. Die AfD hingegen zeigt sich in alle Richtungen offen:
"Die Union ist keineswegs unser natürlicher Partner in der politischen Landschaft",
sagte Parteichef Bernd Lucke heute in Berlin. Aber im Moment denkt keine der in den Landtagen sitzenden Parteien daran mit der AfD zu koalieren. Noch ist auch nicht klar, ob sie überhaupt zu einer etablierten Partei werden kann.
