Bundestag
Wahlprüfungsausschuss berät über Neuwahltermin

In Berlin kommt heute der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten.

    Die Kuppel des Reichstagsgebäudes wird über der Fraktionsebene erleuchtet.
    Heute berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags (Archivbild). (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Daran nimmt nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Bundeswahlleiterin Brand teil. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten. Brand hatte gestern nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung bekräftigt, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen.
    Im Streit um das Datum der Neuwahl brachte Unionskanzlerkandidat Merz zwei Termine im Februar ins Gespräch. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU und CSU nannte Merz den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag nach öffentlichem Druck erklärt, er sei bereit, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen. Ursprünglich hatte er den 15. Januar genannt, um eine Neuwahl des Bundestags bis Ende März herbeizuführen.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.