Bundestag
Wahlprüfungsausschuss berät über Neuwahltermin

In Berlin kommt heute der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten.

    Die Kuppel des Reichstagsgebäudes wird über der Fraktionsebene erleuchtet.
    Heute berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags (Archivbild). (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Daran nimmt nach Angaben der Parlaments-Verwaltung auch Bundeswahlleiterin Brand teil. Sie soll über den Stand der Vorbereitungen berichten. Brand hatte gestern nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung bekräftigt, einen Termin nicht zu schnell nach einer Auflösung des Bundestags anzusetzen. Derweil brachte Unionskanzlerkandidat Merz zwei konkrete Termine ins Gespräch. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU und CSU nannte er den 16. oder 23. Februar.
    Bundeskanzler Scholz hatte nach öffentlichem Druck erklärt, er sei bereit, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen. Ursprünglich hatte er Mitte genannt, was einen Neuwahl-Termin im März zur Folge gehabt hätte.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.