SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellt sich hinter die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Corona-Lockdown. Die Entwicklung der Infektionszahlen zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei, sagt Walter-Borjans im Deutschlandfunk. "Wir wissen alle, dass wir Versprechungen bei einem Virus, der sich immer wieder ändert, nicht abgeben können. Jetzt den Fuß von der Bremse zu nehmen, bedeutet, dass die Schussfahrt direkt wieder weitergeht."

Die Herausforderung in der Corona-Pandemie sei dabei, alle Bereiche gleichberechtigt im Blick zu behalten. "Wir befinden uns in einem Dreieck", sagte der SPD-Co-Vorsitzender im Deutschlandfunk. "Wir dürfen unser Gesundheitswesen nicht überlasten, wir müssen darauf achten, dass die Wirtschaft funktioniert, und der Bildungsbereich ist ein ganz empfindlicher Bereich." Die Einschränkungen im Bildungsbereich werde einer ganzen Generation Langzeitfolgen bringen, sagte Walter-Borjans. Es könne kein Interesse darin bestehen, dass ein Teil der Kinder in Deutschland auf Jahre zurückfalle.

Dabei habe der Förderalismus in Deutschland durchaus seine Vorzüge: "Der Bildungsförderalismus hat uns in Deutschland viele Vorteile gebracht. Es besteht die Möglichkeit, dort wo wir einen günstigen Verlauf haben, eben auch eher lockern zu können."

Neben dem Bildungsbereich, mache ihm aber auch der Einzelhandel und die Gastronomie große Sorgen. Hier finde schon jetzt ein stilles Sterben statt. Das Gesicht der Städte werde sich ändern. Er kritisierte im Dlf hier vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der Verzögerungen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Was man gerade bei den Hilfen für Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie sehe, sei nicht Folge mangelnden Geldes, sondern Folge mangelnder Umsetzung. "Der Bundeswirtschaftsminister muss an dieser Stelle in die Puschen kommen." Walter-Borjans hätte sich gewünscht, dass die Auszahlung der Hilfen schneller voran gegangen wäre, denn da würden Existenzen dran hängen.

Generell habe man bei den Wirtschaftshilfen in Deutschland aber wahnsinnig viel gemacht. Von der Größenordnung habe man mehr getan, als alle europäischen Länder zusammen.

Borjans kritisierte auch das Impfmanagement. Es geht jetzt nicht darum Geschäfte zu machen, sagte der SPD-Vorsitzende: "Jetzt geht es darum, zusammen mit der Pharmaindustrie schnellstmöglich die Kapazitäten zu schaffen und zu impfen." Das Virus habe sich entwickelt und sei gefährlicher geworden.

Dirk-Oliver Heckmann: Herr Walter-Borjans, der sogenannte Lockdown wird bis 7.3. verlängert. Schulen und Kitas dürfen früher öffnen, je nach Einschätzung der Länder. Friseure können am 1.3. ihre Arbeit wieder aufnehmen.

FDP-Vize Kubicki sagte der Rheinischen Post dazu, wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht. Eine wirkliche Strategie, die über einfältige Schließungen und Verbote hinausgeht, die fehlt nach über einem Jahr der Pandemie noch immer. Hat er nicht recht?

Norbert Walter-Borjans: Herr Kubicki kann aus der Sicht der Opposition gut argumentieren. Wir wissen alle, dass wir Versprechen bei einem Virus, der sich immer wieder ändert, überhaupt nicht abgeben können, sondern dass wir in Aussicht stellen können. Und wenn wir uns mal angucken, wie sich im Moment die Infektionszahlen entwickeln, dann sehen wir doch, dass wir auf einem richtigen Weg sind.

Nur jetzt den Fuß von der Bremse zu nehmen, das bedeutet, dass die Schussfahrt direkt wieder weitergeht, und daran kann auch Herr Kubicki kein Interesse haben.

Heckmann: Blicken wir mal auf die Schulen und Kitas. Angela Merkel hat ja selber gesagt, sie wäre dafür gewesen, erst am 1.3. zu öffnen, wenn die Inzidenz voraussichtlich unter 50 liegen werde. Sachsen hat schon angekündigt, am Montag jetzt direkt in Regelbetrieb überzugehen, andere eine Woche später, am 22.

Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger sagt dazu, es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer. Ein unterschiedliches Vorgehen schwächt die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärkt die ohnehin große Verunsicherung.

Walter-Borjans: Wir haben in Deutschland jedenfalls zum Teil große Bundesländer, die größer sind als ganze Nachbarstaaten, und ich finde, wir sollten nicht so tun, als wenn wir jeden Tag unsere Kinder in einem anderen Bundesland in die Schule schicken würden. Der Bildungsföderalismus und überhaupt der Föderalismus hat uns in Deutschland viele Vorteile gebracht und jetzt auf bestimmte Situationen in den Regionen eingehen zu können, ist kein Nachteil. Im Gegenteil!

Es besteht die Möglichkeit, dass wir dort, wo es einen günstigen Verlauf gibt, auch eher lockern können. Aber wir müssen immer wieder darauf achten: Wir sind in einem Dreieck. Das eine ist, wir müssen alles tun, um unser Gesundheitswesen nicht zu überlasten, um Menschenleben zu retten. Wir müssen darauf achten, dass die Wirtschaft funktioniert, weil die ist die Stütze auch dafür, dass wir uns jetzt so gut durch diese Krise bewegen können. Und das dritte ist, dass der Bildungsbereich ein ganz empfindlicher Bereich ist. Die Bremsen, die hier gerade wirken, die teilen eine ganze Generation mit Langzeitfolgen, und daran kann kein Interesse bestehen, dass ein Teil der Kinder in unserem Land zurückfällt und das möglicherweise jahrelang nicht aufholen kann.

Heckmann: Dazu gibt es seit gestern neue Zahlen, wie viele Kinder von psychischen Belastungen betroffen sind. Aber trotzdem: Auf der einen Seite sagen Sie, die Opposition kann auch kein Interesse daran haben, dass man hier von der Bremse geht, weil es dann wieder von vorne losgeht. Auf der anderen Seite kann es den Ländern nicht schnell genug gehen, die Kitas und Schulen wieder zu öffnen.

Walter-Borjans: Weil wir in diesem Zwiespalt sind. Wie gesagt, jeder Tag, an dem der Bildungsbetrieb eingeschränkt ist, ist für Kinder aus bestimmten Schichten dieser Gesellschaft ein ganz großes Problem. Das wirft sie zurück. Andere haben zuhause Möglichkeiten, das aufzufangen.

Und ich bleibe dabei: Es ist nicht nur der Bildungsbereich. Mir macht auch die Entwicklung im Einzelhandel und in der Gastronomie große Sorgen. Man sieht da schon jetzt ein stilles Sterben und die Folge wird sein, dass die Ladenlokale anschließend zwar wieder besetzt sein werden, aber möglicherweise mit Filialisten, mit Ketten, und das wird auch das Gesicht der Städte verändern.

Das heißt, wir sind in drei Bereichen zum Teil mit gegensätzlichen Interessen unterwegs, und das ist für die Politik eine riesengroße Herausforderung und für uns alle.

Heckmann: Die Situation macht Ihnen beispielsweise große Sorgen. Aber nach wie vor liegt ja kein genaues Konzept vor. Was passiert bei einer Inzidenz von 35? Was bei 20, was bei 10? Einzelhändler, die Betreiber von Restaurants, von Hotels, von Museen und Clubs, die schauen weiter in die Röhre, haben keine Perspektive, obwohl sie wirklich darauf gedrungen hatten, die endlich zu bekommen.

In dieser Beschlussvorlage, in diesem Beschluss steht jetzt nur drin, Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie. Ist das nicht einfach ein bisschen wenig?

Walter-Borjans: Das eine ist – ich vergleiche das mal mit einem Wettkampf zwischen zwei Mannschaften. Die eine Mannschaft, das Virus, hat sich gerade wieder verstärkt. Es gibt Varianten, die gefährlich sind, die dazu führen, dass die Ausbreitung schneller geht. Deswegen ist auch die Absenkung dieses berühmten Inzidenzwertes an dieser Stelle folgerichtig.

Auf der anderen Seite gibt es die Mannschaft Impfen. Die muss schneller zurechtkommen. Da hat es taktische Fehler in der Vergangenheit gegeben und das muss jetzt so schnell wie möglich aufgeholt werden.

Insgesamt muss die Situation im Griff bleiben. Auch wenn das jetzt wieder als Kritik innerhalb einer Regierung gesehen wird, aber der Bundeswirtschaftsminister muss an dieser Stelle in die Puschen kommen. Denn das, was wir gerade im Einzelhandel und in der Gastronomie und in anderen Bereichen des Gewerbes empfinden, ist nicht Folge mangelnden Geldes. Es ist Folge mangelnder Umsetzung und schneller Umsetzung, damit diesen Betrieben geholfen werden kann.

Heckmann: Aber die Frage ist ja, Herr Walter-Borjans, ob es nicht Alternativen gibt, als die Läden jetzt noch wochenlang zu schließen. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel weist darauf hin: Deutschland hinkt hinterher bei dem Einsatz von Luftreinigern, bei systematischen Tests und beim breitflächigen Einsatz von FFP2-Masken und - Sie haben es gerade selber angesprochen – bei der Impfung.

Walter-Borjans: Ja! Dass Fehler gemacht worden sind, haben ja sowohl der Gesundheitsminister wie auch die Kommissionspräsidentin eingestanden. Nur das hilft uns nichts, wenn wir das jetzt rückwirkend immer wieder aufwärmen, sondern jetzt geht es darum, die Kapazitäten zu erhöhen, schnell darauf hinzuwirken, dass überall in der Welt, wo Kapazitäten bestehen, Impfstoff zu produzieren, das auch genutzt wird. Da muss man im Zweifel auch darüber reden, inwiefern in einer solchen Notsituation Lizenzen erzwungen werden beziehungsweise Patente ausgesetzt werden.

Das sind alles Punkte. Jetzt geht es wirklich nicht darum, Geschäfte zu machen. Jetzt geht es darum, zusammen mit der Pharmaindustrie schnellstmöglich die Kapazitäten zu schaffen und zu impfen, weil das ist das einzige. So wie das Virus sich entwickelt hat, ist es gefährlich, ist es gefährlicher geworden, und wir können kein Interesse daran haben, dass wir durch eine zu schnelle Lockerung dann in eine Krise kommen, die weit schwerwiegender ist, sowohl wirtschaftlich wie auch gesundheitlich.

Heckmann: Sie haben gerade Versäumnisse des Wirtschaftsministers Altmaier angesprochen. Die Frage ist aber, ob Sie als Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft voll umfänglich überhaupt so richtig im Blick haben. Wir hatten gestern den CEO des Bekleidungsunternehmens s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, im Deutschlandfunk, und der hat mit Blick auf dieses Thema folgendes gesagt:

O-Ton Claus-Dietrich Lahrs: "Wir fordern ein Ende der Ungleichbehandlung innerhalb des Einzelhandels, die heute sehr sichtbar ist, und, wenn ich das ganz klar sagen kann, einen rückwirkenden Ausgleich für den Entzug unserer Geschäftsgrundlage seit Mitte Dezember letzten Jahres."

Heckmann: Claus-Dietrich Lahrs weist darauf hin, dass große Unternehmen von diesen Wirtschaftshilfen nicht profitieren würden. – Vergessen Sie die großen Unternehmen mit hunderttausenden von Angestellten?

Walter-Borjans: Nein. Wir haben in Deutschland Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht in einer Größenordnung, die so groß ist wie alle anderen Staaten der Europäischen Union zusammen. Ich glaube, wer an dieser Stelle jetzt noch sagt, da tut der Staat zu wenig, der muss sich auch mal umgucken. Dass es eine unterschiedliche Strategie oder unterschiedliche Schrittweisen beim Öffnen gibt, das gebietet sich von selbst.

Heckmann: Aber die großen Unternehmen, Herr Walter-Borjans, die bekommen diese Wirtschaftshilfen ja nicht.

Walter-Borjans: Wir haben, was die Überbrückungshilfen anging und was steuerliche Vergünstigungen anging, was die Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen anging, etwas gemacht, das große Unternehmen genauso gut nutzen oder sogar besser nutzen können als kleine. Ich habe noch vor wenigen Wochen die genau umgekehrte Kritik gehört, dass die kleinen zu wenig berücksichtigt werden. Wer sich mal das gesamte Spektrum der Wirtschaftshilfen anguckt, die wir seit Mitte des letzten Jahres auf den Weg gebracht haben, der weiß, dass in Deutschland mehr gemacht wird, als anderswo leider möglich ist.

Aber es gibt natürlich immer wieder Punkte, das nachzuschärfen. Und ich sage es noch mal: Es muss vor allen Dingen dazu führen, dass die Hilfen, die bestehen, schnell ankommen. Da ist sowohl was die Software angeht als auch was die Förderrichtlinien angeht im Wirtschaftsministerium Nachholbedarf.

Heckmann: Wirtschaftsminister Altmaier hat sich dafür ja auch entschuldigt, dass die Hilfen noch nicht in dem Maße angekommen sind. Aber wie kann das sein, dass die November-Hilfen, die versprochen worden sind, teilweise immer noch nicht angekommen sind?

Walter-Borjans: Dass die November-Hilfen nicht im November ankommen konnten, das wusste man. Dann haben wir es ja auch noch in den Dezember hineingezogen. Aber trotzdem, ich kann das nur bestätigen: Wir haben auch die Erwartung gehabt und haben auch die Erwartung, dass die Umsetzung schneller erfolgt. Die Grundlagen, die finanziellen Grundlagen vom Bundesfinanzministerium sind gegeben. Der Rest ist jetzt eine Organisation, die im Bereich des Fachministeriums liegt.

Heckmann: Und da wurde geschlafen?

Walter-Borjans: Na ja. Ich habe mich jedenfalls gewundert, dass Ankündigungen, bis Ende Dezember gibt es Förderrichtlinien für das, was wir im Juni beschlossen haben, schon etwas spät angekündigt wurden, aber dass sie dann im Januar immer noch nicht da waren. Dass es immer wieder auch neue Herausforderungen gibt, ist ja keine Frage, aber ich muss sagen, da hätte ich mir durchaus gewünscht und würde mir wünschen, dass das schneller geht, weil da hängen Existenzen von ab.

Heckmann: Herr Walter-Borjans, jetzt reden wir derzeit aktuell viel über Öffnungen, gerade mit Blick auf Schulen und Kitas. Dabei werden die Virologen nicht müde, vor der Gefahr der Mutationen zu warnen. Ihr eigener Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat gesagt, eigentlich müssten wir den Lockdown verschärfen. Ist es zu verantworten, diese Warnung in den Wind zu schießen?

Walter-Borjans: Sie beschreiben gerade diesen Zwiespalt zwischen zwei Zielen, über den wir gerade von einer anderen Seite gesprochen haben, nämlich was bedeutet das für Bildung, für die Zukunft junger Menschen, was bedeutet das für die Wirtschaft. Aber es ist richtig, dass es auch die warnenden Stimmen gibt, die sagen – ich habe das eben mit der Mannschaft beschrieben -, die Mannschaft des Virus hat sich verstärkt mit mindestens zwei oder mehr Varianten, die in der Ausbreitung viel gefährlicher sind, bei denen von einer sogar die Gefahr besteht, dass sie bereits genesene Menschen wieder infizieren kann oder wieder belasten kann.

Und wir unterhalten uns sehr intensiv gerade mit Karl Lauterbach, der nicht nur Politiker, sondern wirklich auch Wissenschaftler ist und über viele Kontakte in diese Richtung verfügt. Ich nehme das sehr ernst, aber wir haben die Aufgabe, dann eine Abwägung zu machen, und die ist nicht leicht. Die ist auch verantwortungsvoll und das versuchen wir, auch so wahrzunehmen.