Die AfD sei eine gefährliche rechtsradikale Partei und es sei wichtig, dies den Wählerinnen und Wählern erneut aufzuzeigen, sagte der Mitinitiator des Antrags und ehemalige Ostbeauftrage im Deutschlandfunk. Er habe große Sorge um den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie. Sollte es in nächster Zeit nicht zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen, könne man die weiße Fahne hissen, betonte Wanderwitz.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt pochte auf eine schnelle Entscheidung. Die AfD hetze immer offener gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten und greife den Rechtsstaat aggressiv an, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD-Abgeordnete Wegge sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einer ständig weiteren Radikalisierung der Partei. Sie gab jedoch zu bedenken, dass sich die Entscheidung über den Verbotsantrag verzögern könnte. Höchstwahrscheinlich werde er nach der Debatte in der kommenden Woche in die Ausschüsse verwiesen.

Mehr als 120 Bundestagsabgeordnete hatten den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots angemeldet. Sollte es zu einem Beschluss kommen, würde sich das Bundesverfassungsgericht frühestens in einem Jahr mit dem Verbot befassen.