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Wanka: "Länder nicht in ihren Kompetenzen beschneiden"

Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen ist bereits in Planung. Bei Ganztagsschulen und Inklusion sieht Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Länder in der Pflicht, Vorschläge für eine Kooperation zu machen.

Johanna Wanka im Gespräch mit Manfred Götzke |
    Manfred Götzke: In diesem Schlaftablettenwahlkampf, da ist ein Bereich bisher besonders unterbelichtet, die Bildungspolitik. Das liegt natürlich daran, dass der Bund in der Bildung seit 2006 ja so gut wie gar nicht mehr mitreden darf. Es gilt das Kooperationsverbot. Mittlerweile hat sich aber bei fast allen Parteien rumgesprochen, dass es vielleicht nicht so sinnvoll ist, dass Bund und Länder in der Bildungsfinanzierung nicht zusammenarbeiten dürfen.

    Während Politiker von Grünen und SPD den Bund in allen Bereichen der Bildung mitreden und mitfinanzieren lassen wollen, da war die Union bisher eher skeptisch, nach dem Motto: Kooperation ja, aber nur im Hochschulbereich. Bisher. Denn gestern hat die Bundeskanzlerin in einem Interview gesagt, sie sehe auch Zusammenarbeitsmöglichkeiten beim Thema Ganztagsschule zum Beispiel. Wie viel Bund tut der Bildung gut? Darüber möchte ich mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, CDU, sprechen.

    Frau Wanka, vier Wochen vor der Wahl vollzieht Angela Merkel beim Thema Kooperationsverbot eine Wende. Wollen Sie der SPD nach Mindestlohn und Mietpreisbremse noch ein weiteres Thema klauen, oder ist das schon ein erstes Angebot für eine große Koalition?

    Johanna Wanka: Nein, das ist keine Wende. Und wenn Sie die Äußerungen von Annette Schavan oder von mir sich anschauen, dann ist ganz klar, dass wir, und das hat auch die Kanzlerin in keiner Weise in Abrede gestellt, natürlich die Kompetenz und die Kulturhoheit der Länder, was den Schulbereich angeht, wie die ihr Schulsystem organisieren, Lehrer einstellen, Bedingungen - da wollen wir in keiner Weise als Bund hineinregieren oder etwas verändern. Aber es gibt die großen nationalen Aufgaben - Inklusion, Ganztagsschule - und da möchte der Bund sich mit engagieren, und da das im Moment durch das bestehende Grundgesetz untersagt ist, ist das, glaube ich, schon seit Längerem klar, dass man dort zu einer Veränderung kommen muss.

    Götzke: Ja, wenn das so ist, warum ist dann in den vergangenen Jahren nichts passiert? Die SPD, auch die Grünen wollen das Kooperationsverbot ja schon seit Langem umfassend abschaffen, und auch für den Schulbereich.

    Wanka: Zwei Antworten, wenn Sie mögen. Das Erste: Es ist etwas passiert. Das Gesetz für die Änderung im Wissenschaftsbereich liegt auf dem Tisch, wird leider im Bundesrat blockiert, das liegt auf dem Tisch …

    Götzke: Da geht es ja nur im die Hochschulen. Ich kann noch mal daraus zitieren: "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen".

    Wanka: Ja, klar, klar. Das geht an Hochschulen, aber das wäre ein erster Schritt, der, wenn ich die Gemengelage sehe, sehr viel einfacher zu realisieren ist, als über den Bildungsbereich zu sprechen. Also das liegt auf dem Tisch. Und es liegt, das hat schon Annette Schavan gemacht in der Runde, die Aufforderung an die Länder, macht uns einen Vorschlag. Einigt euch untereinander, wie könnte es denn gehen im Schulbereich, und da es im Schulbereich, wie Sie wissen, sehr viel heterogener und schwieriger ist, ist es eine Verhinderungstaktik zu sagen, wir machen es nur, wenn gleichzeitig beides passiert, sondern der erste Schritt liegt fix und fertig als Entwurf auf dem Tisch, und die Diskussion über den Schulbereich, glaube ich, kann dadurch befördert werden, wenn wir den ersten Schritt, nämlich das im Hochschulbereich machen.

    Götzke: Nun sind es ja in der Regel CDU-Länder, die eine Kooperation im Schulbereich verhindern. Das ist für den Bürger ja nicht unbedingt nachvollziehbar. Warum sollte Kooperation im Bereich Hochschule möglich sein, im Bereich Schule, Ganztagsschule nicht?

    Wanka: Weil das Grundgesetz es im Bereich Ganztagsschule nicht möglich macht, definitiv ausschließt.

    Götzke: Es geht hier um eine Grundgesetzänderung?

    Wanka: Ja. Und was die CDU-geführten Länder oder CSU-geführten Länder anbetrifft: Also für den Gesetzentwurf im Wissenschaftsbereich tritt zum Beispiel Bayern ein. Und wenn ich die Äußerung von Herrn Kretschmann …

    Götzke: Nein, es geht um den Schulbereich jetzt.

    Wanka: Ja. Wenn ich die Äußerung von Herrn Kretschmann letztens gelesen habe, dann ist er definitiv jemand, der das absolut verhindern möchte. Darum - Entschuldigung noch mal - die Länder müssen sich untereinander verständigen. Da hat der Bund auch nicht reinzureden. Da hat er auch nicht Vorschläge zu machen und zu sagen, die und die Kompetenz möchte ich, sondern es müssen die Länder untereinander überlegen, was sie wollen, in welcher Art und Weise sie den Bund einbeziehen wollen, und dann kann man über einen Vorschlag reden und diskutieren, aber nicht, dass wir dort in die Vorhand gehen. Das wäre nicht günstig.

    Götzke: Welche Kooperation wollen Sie, welche Kooperation will der Bund?

    Wanka: Wir möchten nicht in das Schulsystem hineinregieren, wir möchten die Länder nicht in ihren Kompetenzen beschneiden. Wir möchten aber bei großen, globalen Aufgaben, wo auch Geld vom Bund nötig sein wird aus Sicht der Länder, Geld bereitstellen können, aber eben auch inhaltlich dann mit Einfluss haben.

    Götzke: In welchen Bereichen?

    Wanka: Zum Beispiel Ganztagsschule.

    Götzke: Die Bundeskanzlerin hat es in dem Interview, auf das wir uns beziehen, ja auf den Punkt gebracht: Die Eltern, Lehrer, die Schüler in Deutschland, die interessieren sich nicht für Zuständigkeiten, sondern erwarten von der Politik, dass sie für gute Kindergärten, Schulen, Hochschulen sorgt, sagte die Kanzlerin. Die CDU/CSU-geführten Kollegen, die sträuben sich dennoch - wie wollen Sie CSU- und CDU-Ministerpräsidenten und -Kultusministern eine Kooperation zum Beispiel im Bereich Ganztagsschule schmackhaft machen?

    Wanka: Dass eine Unterstützung gewünscht wird vom Bund, das ist allen Ministern, Ministerkollegen klar. Nur unter welchen Konditionen? Und deswegen: nicht schmackhaft machen, sondern die Bereitschaft erklären und sagen, macht uns einen Vorschlag, verständigt euch untereinander, und dann diskutieren wir.

    Götzke: Okay. Der Bund wird ja nach Ansicht von SPD und ja jetzt auch nach Ansicht der Kanzlerin und auch nach Ihnen vor allem beim Ausbau und der Finanzierung der Ganztagsschulen gebraucht. Wie würden Sie den Ganztagsschulausbau selbst vorantreiben wollen?

    Wanka: Das wäre jetzt sehr verkehrt, hier Vorschläge schon zu machen, weil das immer die Länder, da habe ich die Erfahrung als Landesministerin, schnell als Bevormundung - und dann beschäftigt man sich nur mit Details dessen, was gesagt wird. Sondern ich möchte die Grundlinie, wenn wir diese nationale, diese Aufgabe, oder auch Inklusion ist ja auch ein ganz großes Thema und ein finanzintensives Thema, aber nicht nur. Wenn wir diese Themen bewältigen wollen, dann brauchen wir Vorschläge vonseiten der Länder, und es steht mir eigentlich nicht zu, jetzt von Bundesseite zu sagen, also wir stellen uns das so und so vor, in diesen Größenordnungen. Und ich denke, da ist ein Stück Zurückhaltung vonseiten des Bundes angebracht.

    Götzke: Nun gibt es ja schon einen Vorschlag, ein Konzept der SPD. Die will ja nach dem Vorbild Kita per Rechtsanspruch die Ganztagsschulen, die Ganztagsbetreuung ausbauen. Was halten Sie davon?

    Wanka: Dass die Ganztagsschulen auf der Tagesordnung stehen, dass wir nicht stehen bleiben können bei der Versorgung der Mütter und Väter in der Kita, in der Kindereinrichtung, sondern eben dann auch in den entsprechenden anderen Schulklassen, das ist klar. Aber es ist auch etwas, was, wie gesagt, in allererster Linie oder jetzt in der Kompetenz der Länder liegt, und deswegen wird und muss sich dort die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin als allererstes über dieses Thema grundverständigen, und dann kann man sehen, ob das, in welcher Form - Sie wollen mich jetzt wieder zu einer konkreten Äußerung bringen, wie viel Geld oder Gesetzesänderung, das tue ich bestimmt nicht. Aber die Bereitschaft des Bundes, dort sich zu engagieren, ist vorhanden. Und es ist eine große Aufgabe. Also wir können es nicht sofort handstreichartig, sondern es ist wirklich eine große Aufgabe, die auch sehr viele Überlegungen erfordert, weil Ganztagsschule ist per se nicht gut oder schlecht, sondern es kommt darauf an, wie sie ausgestaltet wird, nicht nur in Beton, sondern eben auch inhaltlich.

    Götzke: Frau Wanka, dann kommen wir noch mal auf ein ganz klares Bundesthema. Ihre Amtszeit, die geht bald zu Ende, war auch nicht besonders lang. Dennoch hatten Sie sich eigentlich vorgenommen, das BAföG zu reformieren. Warum ist das noch nichts geworden?

    Wanka: Nein, nein. Ich hab von Anfang an gesagt, ich möchte, dass das BAföG reformiert wird, mehr an der Lebenswirklichkeit der Studierenden orientiert ist. Es ist auch wieder der Zeitpunkt, dass man über Steigerung Bedarfssätze et cetera reden muss. Und es war von vornherein klar, dass das nicht zu stemmen ist vor dem September. Mir war es wichtig, dass wir jetzt ganz intensiv, Bund und Länder, miteinander diskutieren, dass nach der Wahl dann keine Zeit verstreicht, sondern da muss man auch in den Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Summen, das sind ja Milliarden, verhandeln, und das muss konkret auf dem Tisch liegen. Und diese Gespräche, Bund und Länder, haben einmal stattgefunden im April in der großen Ministerrunde mit einem ganz klaren Signal, wir wollen das gemeinsam machen. Und jetzt gab es mehrere Runden, wo präzisiert wurde, wie könnte der Gesetzentwurf aussehen, wo es Diskussionen gab, wie machen wir das im Teilzeitbereich et cetera. Und da sind wir jetzt ziemlich weit, sodass man schnell handeln kann nach der Wahl.

    Götzke: Frau Wanka, Ihre Amtszeit war ziemlich kurz, ich hab es gerade gesagt - haben Sie Geschmack an dem Amt gefunden?

    Wanka: Ich war ja eine engagierte Landesministerin. Und es war natürlich reizvoll, mal von der anderen Seite, vonseiten des Bundes agieren zu können, und das hat mir, oder macht mir Spaß.

    Götzke: Die CDU im Bund kann sich neuerdings eine Kooperation auch im Schulbereich zwischen Bund und Ländern vorstellen. Wie genau die aussehen könnte, habe ich mit Johanna Wanka, Bundesbildungsministerin, besprochen. Danke schön!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.