Christoph Heinemann: Vielleicht sollten wir uns angewöhnen, statt von einer Großen Koalition von einer Teuren Koalition zu sprechen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat mal nachgerechnet und kommt auf Begehrlichkeiten in Höhe von 50 Milliarden Euro. Nun ist es üblich, zu Weihnachten Wunschzettel zu schreiben, aber die vorgeblichen oder tatsächlichen Wohltaten wollen eben irgendwie finanziert werden. Ein paar Beispiele: Lebensleistungsrente, Mütterrente, höhere Kinderfreibeträge, Breitbandausbau, Geld für Straßen, Brücken und sonstige einstürzende Altbauten sowie bezahlbare Neubauten, günstigere Abschreibungsregelungen für kleine und mittlere Betriebe, Forschungsförderung, dann die Beiträge zur Pflegeversicherung werden voraussichtlich steigen, die Rentenbeiträge offenbar nicht sinken, das betrifft die Bürgerinnen und Bürger, und schließlich dann noch die Leckerlis für die Wirtschaft: Mindestlohn, Einschränkung der Zeitarbeit, Rückkehrgarantie für Teilzeitbeschäftigte in den Vollzeitjob.
Am Telefon ist Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer eines der großen deutschen Wirtschaftsverbände, nämlich des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Guten Morgen!

Martin Wansleben: Herr Heinemann, guten Morgen! Und vielen Dank für die nette Begrüßung durch das schöne Lied.

Heinemann: Herr Wansleben, freuen Sie sich auf die Große Koalition?

Wansleben: Man kann sich darauf freuen, dass vielleicht eine stabile Regierung kommt. Man kann sich darauf freuen, dass eine Regierung kommt, die vielleicht auch gut mit dem Bundesrat zusammenarbeiten kann. Aber ob man sich inhaltlich darauf freuen kann, das muss die Koalition, die werdende Koalition noch beweisen. Im Moment hat das ganze das Potenzial, die große Rolle rückwärts zu werden.

Heinemann: Freude klingt anders. Trauern Sie den Liberalen nach?

Wansleben: Ich glaube schon, das klang ja auch eben schon an, dass der Wirtschaftsflügel ganz schön zu kämpfen hat, im Übrigen nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD, denn das, was die Arbeitsgruppe Wirtschaft vorgelegt hat, von SPD und Union, ist ja der Versuch, eine Gegenposition aufzubauen zu denjenigen, die jetzt groß dran sind, Wohltaten im Rentenbereich zu verteilen, den Mindestlohn zum Prinzip an sich zu erheben und auch den Arbeitsmarkt wieder, wenn ich etwas überspitzt formuliere, zuzunageln.

Heinemann: Wenn Sie mal genau hinschauen, welche Grausamkeiten schmerzen Sie am meisten?

Wansleben: Ich glaube, dass die Gesamtheit der einzelnen Maßnahmen wirklich das Schwierige sind. Man kann für jede Maßnahme für sich sagen, so ein bisschen bei Werkverträgen, so ein bisschen hier und so ein bisschen da, und na ja, beim Mindestlohn werden wir auch noch was finden. Aber insgesamt hat das, was da jetzt vorliegt, auf dem Arbeitsmarkt das Potenzial, ein wirkliches Problem für den Arbeitsmarkt zu werden.

Heinemann: Was genau? Entschuldigung!

Wansleben: Der Verlust an Flexibilität. Der Mindestlohn wird ja dazu führen, dass diejenigen, die eine Stelle suchen und nicht das Glück hatten, eine gute Ausbildung zu haben, größere Schwierigkeiten haben. Gleichzeitig gibt es dann Einschränkungen bei befristeten Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gibt es Einschränkungen bei der Zeitarbeit. Gleichzeitig gibt es Einschränkungen bei Werkverträgen. Das heißt also, es wird überall etwas an Flexibilität genommen, und damit kann der Arbeitsmarkt zum Beispiel immer weniger auf die Belastungen durch den Mindestlohn reagieren. Das heißt, die Bundesregierung oder die werdende Koalition muss sich überlegen, was sie will. Wer den Mindestlohn will, muss ihn so einführen, dass der Arbeitsmarkt so reagieren kann, dass nicht am Ende eine Million oder wie viel Arbeitslose daraus werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SPD-Minister, Arbeitsminister wirklich scharf darauf ist, wieder steigende Arbeitslosenzahlen zu verkünden.

Heinemann: Herr Wansleben, das Ergebnis dessen, was Sie Flexibilisierung nennen, ist, dass jedes 12. Kind in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebt. Wenn Sie sich jetzt mal den Geldbetrag vorstellen, der benötigt wird, um die Folgen zu therapieren, wäre dann nicht etwas weniger Profit das kleinere Übel?

Wansleben: Na ja, gut. Die Frage ist, wo ist die Ursache. Die Ursache liegt einmal im Bildungsbereich. Da würden wir als Wirtschaft einen viel größeren Schwerpunkt legen.

Heinemann: Die Ursache ist auch Armut. Das weisen eigentlich alle Berichte nach. Und dem soll ja der Mindestlohn entgegenwirken.

Wansleben: Augenblick! Die Ursache ist erstens Bildung.

Heinemann: Kostet Geld.

Wansleben: Das zweite ist die Ursache eine Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Heinemann: Kostet auch Geld.

Wansleben: Viele sind ja arm, weil sie alleinerziehend sind, Kinder haben und die Kinder nicht in dem Maße versorgt sind, wie sie sein müssten, damit die Mutter oder der alleinerziehende Vater volltags arbeiten kann. Es gibt eine ganze Fülle von Dingen, und zu glauben, man könnte das Armutsproblem lösen, wenn man einen Mindestlohn einführt, ich glaube, das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn diejenigen, die wirklich hart betroffen sind – und die gibt es -, die kommen ja auch mit dem Mindestlohn nicht klar.

Heinemann: Aber der Staat kommt der Wirtschaft doch an vielen Punkten schon entgegen. Nehmen wir mal den Kita-Ausbau, ein Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Familien noch stärker in den Dienst der Wirtschaft zu stellen.

Wansleben: Na ja, die Familien werden ja nicht in den Dienst der Wirtschaft gestellt, sondern die Konstellation, die Familienversorgung, die Kinderversorgung ist notwendig, um einen Ausgleich hinzukriegen, dass Mütter und Väter auch wirklich arbeiten können. Es ist ja nicht nur so, dass die Wirtschaft will, dass die Leute arbeiten, sondern die Leute wollen ja auch arbeiten. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, in welche Diskussion wir fahren. Nein: Was wir sehen hier in den beginnenden Koalitionsverträgen ist – und das Unwohlsein des Wirtschaftsflügels teilen wir -, sagen wir mal, die liegen eins zu drei zurück. Das Problem ist nur dabei, dass man sich gar nicht darüber freuen kann, dass diejenigen, die zu drei vorne liegen, nämlich die Sozialpolitiker, gewinnen, denn am Ende verlieren wir alle. Wir werden, wenn diese Unrundungen Wirklichkeit werden, wieder Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt kriegen. Das macht uns schon Sorgen.

Heinemann: Die EU und die USA werfen der deutschen Wirtschaft vor, sie verschaffe sich durch niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile und verdränge andere Unternehmen vom Markt. Ist Dumping eine geeignete Distanzwaffe gegen Konkurrenten?

Wansleben: In meinem Hobby laufe ich und gelegentlich schimpfe ich auch über diejenigen, die so unverschämt sind, schneller zu laufen als ich. Ich glaube, die Diskussion ist völlig schief. Wir müssen darüber reden, wie wir insgesamt besser werden und nicht wie derjenige, der besser ist, schlechter wird.

Heinemann: Was heißt das?

Wansleben: Das beginnt ja in Europa. Wenn diejenigen, die Länder, die Schwierigkeiten haben, weil sie offensichtlich keine vernünftige Staatsverwaltung haben, weil sie offensichtlich versäumt haben in den letzten Jahrzehnten, muss man ja leider sagen, ihre Wirtschaft nach vorne zu kriegen, dass man denen hilft und auf die Beine hilft, dass sie Reformen durchführen, dass sie besser werden, und nicht, dass wir schlechter werden, damit die anderen, die schlecht sind, relativ besser werden.

Heinemann: Aber nicht mit dem Mittel von Subventionen, und da sind wir noch mal bei den Stromkosten. Das könnte ja auch ein Motor für neue Technologie werden, höhere Stromkosten, oder Investitionen beflügeln, eine höhere Produktivität anwerfen. Wenn nämlich der Ökostrom langfristig sinkt, was er ja soll, hieße das ja unterm Strich deutlich höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Wansleben: Wir haben ja als Wirtschaft gelernt, uns gar nicht mehr fundamental gegen die Energiewende zu stemmen.

Heinemann: Das ist doch schon mal ein Lernerfolg!

Wansleben: Immerhin.

Heinemann: Prima!

Wansleben: Aber das heißt ja nicht, dass wir den Bogen überspannen können. Das heißt, wir müssen die Energiewende schon einbetten in das, was in Europa geschieht. Das ist versäumt worden. Wir haben die Energiewende viel zu sehr deutsch gedacht; die muss europäisch angelegt werden. Wir können bei den Überlegungen, die wir haben, nicht ausblenden, dass in den USA ein ganz anderes Energiepreis-Niveau da ist und wir einfach auch Standortwettbewerbe haben. Das heißt also, wir brauchen eine Energiewende, die darauf ausgerichtet ist, die erneuerbaren Energien dann auch wirklich in den Markt zu entlassen, oder besser in den Markt zu überführen.

Heinemann: Mit Subventionen?

Wansleben: Mit Subventionen, die aber ganz klar zeitlich befristet sein müssen und auch degressiv ausgestaltet sind. Und es gibt Bereiche: nehmen Sie die Fotovoltaik, glaube ich, die kann zunehmend ohne Subventionen leben.

Heinemann: Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, abermals zu hören und nachzulesen unter dradio.de. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Wansleben: Bitte sehr, Herr Heinemann.

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