Nach ersten lokalen Aktionen Anfang April wollen die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst jetzt ein größeres Zeichen setzen. In Dutzenden Städten und Kommunen legen die Beschäftigten heute und morgen die Arbeit nieder. Betroffen sind unter anderem der öffentliche Nahverkehr, Stadtverwaltungen, Schwimmbäder und Kitas, die Müllentsorgung und Wasserbetriebe. Schwerpunkte liegen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Bei einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf will Verdi-Chef Frank Bsirske zu den Streikenden sprechen.
Er und seine Mitstreiter sind sauer, weil sich die Arbeitgeber - ihrer Meinung nach - nicht genug bewegen, wie die Düsseldorfer Verdi-Chefin Stephanie Peifer erklärt:
"In der ersten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch gelegt. So, in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber etwas auf den Tisch gelegt, was man nicht Angebot nennen kann, sondern es ist eine Unverschämtheit."
Sehr verschiedene Gehaltsvorstellungen
Erster Streitpunkt: Das Gehalt - es soll nach Gewerkschaftswünschen um satte sechs Prozent steigen. Völlig überzogen sei das, kontern die Arbeitgeber – sie bieten ein Prozent Lohnsteigerung ab Mitte 2016 und weitere zwei Prozent plus ab Mitte 2017. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet sei das aber keine Steigerung, sondern ein Reallohnverzicht, erklärt Verdi-Sprecherin Peifer:
"Ein Angebot, was bedeutet, in diesem Jahr 0,6 Prozent mehr Einkommen, das ist bei einer Preissteigerungsrate von einem Prozent schlichtweg eine Unverschämtheit und die Beschäftigten sind wirklich böse darüber."
Zweiter Streitpunkt: Befristungen. Die Gewerkschaften wollen befristete Verträge nur noch aus gutem Grund zulassen, die Arbeitgeber wehren sich. Verdi-Chef Bsirske kritisiert:
"Nehmen wir den Bund. Dort sind im letzten Jahr über 50 Prozent der neuen Arbeitsverträge befristet gewesen und davon ein hoher Anteil, deutlich über 30 Prozent, sachgrundlos befristet. Da machen es sich die Arbeitgeber sehr bequem."
Verhandlungen gehen am Donnerstag weiter
Auch beim Thema betriebliche Altersvorsorge und Übernahme von Azubis sind die Fronten verhärtet. Für den Verband der Kommunalen Arbeitgeber sind die Forderungen der Gewerkschaften schlicht nicht bezahlbar. Laut VKA-Präsident Thomas Böhle sind die Kommunen schon durch die Zusatzkosten für Flüchtlinge stark belastet.
"Das andere ist natürlich, dass wir eine Rekordverschuldung haben, dass wir einen Rekordinvestitionsstau haben von 132 Milliarden und ganz, ganz vielen Kommunen geht’s richtig schlecht und auf die müssen wir Rücksicht nehmen."
Die nächste Tarif-Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in Potsdam statt. Dann wird sich zeigen, ob die Warnstreiks heute und morgen den Druck auf die Arbeitgeber tatsächlich erhöht haben. Falls nicht, könnte eine Schlichtung kommen. Allerdings warnte Verdi schon jetzt: Die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sei hoch, sie wären auch bereit, weiter zu streiken.
