"Wolnosc, rownosc, demokracja" - Freiheit, Gleichheit, Demokratie, genau darauf komme es in einem normalen Staat an, sagen die Demonstranten. Genau diese Werte seien in Polen aufs Äußerste gefährdet.
"Ich will Demokratie ohne das Adjektiv sozialistisch. Ich will nur Demokratie. Die Partei 'Recht und Gerechtigkeit' will in Polen aber eine sozialistische Demokratie einführen. Schluss mit Rechtsbeugung, Schluss mit der Missachtung der Verfassung! Mir reicht’s! Ich habe genug."
So determiniert wie diesmal waren polnische Regierungskritiker schon lange nicht mehr. Trotz eisiger Kälte stehen sie seit Tagen stundenlang vor dem Parlament, wollen auf diese Weise ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Ihren Protest - sagen die Demonstranten - werden sie erst dann beenden, wenn die umstrittene Neuregelung journalistischer Berichterstattung aus dem Parlament im Papierkorb verschwinde. Gleichgültig wie lange es auch dauern möge.
"Wenn wir uns nicht zur Wehr setzen, dann werden wir hier Verhältnisse wie in Nordkorea haben. Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einem freien Land aufwachsen."
Die angedachten Maßnahmen - so der Tenor der aufgebrachten Menge - wären nur dazu da, um eine unabhängige Arbeit von Parlamentskorrespondenten massiv einzuschränken. Das dürfe nicht zugelassen werden, betonen die Demonstranten und bekommen dabei tatkräftige Unterstützung seitens der wichtigsten Oppositionsparteien im Land.
Walesa: "Die PiS muss gehen"
Auch die Solidarnosc-Ikone Lech Walesa bezieht in dem Streit Stellung. Seine Empfehlung lautet: "Die PiS muss gehen. Je früher, desto besser für Polen. Es gibt keinen anderen Weg. Sollte die Partei 'Recht und Gerechtigkeit' die Macht nicht abgeben, dann wird es zu gewalttägigen Auseinandersetzungen kommen."
Soweit ist es noch nicht. Noch hält sich die Polizei stark zurück. Gleichwohl scheint Staatspräsident Andrzej Duda unruhig zu werden. Seit Sonntag versucht er, in dem Konflikt zu vermitteln.
Die Hoffnung, dass die Gespräche etwas nützen könnten, meint Oppositionspolitiker Ryszard Petru, hielten sich allerdings in engen Grenzen. "Ich habe dem Präsidenten erklärt, dass wir mit der Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlament nicht einverstanden sind. Ich habe den Eindruck, der Präsident hat es verstanden. Ich fürchte nur, wir stecken in einer Sackgasse. Denn der Präsident ist nicht imstande, formelle Entscheidungen zu treffen. Was er tun kann, ist mit der Regierungspartei PiS zu reden."
Die rhetorische Frage sei nur, sagen Regierungskritiker, wer bei dem Gespräch das Sagen hat. Jaroslaw Kaczynski jedenfalls dürfte sich von niemanden reinreden lassen, heißt es. Insofern sei der angebliche Vermittlungsversuch eher eine Farce.
