Die Männer sollen einer Gang angehören, die in den USA inzwischen als ausländische Terrororganisation gilt. "Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation 'Tren de Aragua' in unserem Land angekommen", teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mit.

US-Außenminister Rubio erklärte, mit der Aktion seien "hunderte gewalttätige Kriminelle" außer Landes gebracht worden. Die USA hätten auch zwei "wichtige Anführer" der salvadorianischen Bande MS-13 ausgeflogen sowie 21 der von El Salvador "meistgesuchten" MS-13-Mitglieder, die in ihrer Heimat vor Gericht gestellt werden sollten.

Die venezolanische Regierung hatte die Abschiebungen gestern scharf kritisiert. US-Präsident Trump habe venezolanische Migranten "kriminalisiert", hieß es in einer Erklärung. Mehrheitlich handele es sich bei ihnen um "ehrliche" Arbeiter.

Für juristischen Streit sorgt, dass Präsident Trump die Abschiebungen unter Berufung auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1798 anordnete. Der "Alien Enemies Act" erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Ein Gericht verhängte allerdings einen 14-tägigen Abschiebenstopp, nachdem Menschenrechtsorganisationen Beschwerde eingereicht hatten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern aber offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador.

Die Menschenrechtler argumentieren, das auf feindliche Länder bezogene Gesetz dürfe nur in Kriegszeiten angewendet werden. Zuletzt geschah das im Zweiten Weltkrieg. Das Weiße Hauses wies am Sonntag (Ortszeit) Kritik am Vorgehen der US-Regierung zurück. Trump erklärte, er habe das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu "ausländischen Feinden" zu erklären. Die Anordnung wurde am Freitag unterzeichnet, aber erst am Samstag veröffentlicht.

Trump geht seit seit seinem Amtsantritt hart gegen Drogenkriminalität und Migranten vor und hat dabei nun auch die Bande "Tren de Aragua" (Deutsch: "Aragua-Zug", Aragua ist ein venezolanischer Bundesstaat) ins Visier genommen. Im Februar wurde sie von der US-Regierung als "Terrororganisation" und Gefahr für die Sicherheit eingestuft. "Tren de Aragua" hatte sich 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocorón in Aragua gebildet. Die Bande wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel, Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht.

Nach Angaben des Weißen Hauses ist die länderübergreifende kriminelle Organisation eng mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verbunden. Die Bande führe "einen irregulären Krieg" gegen die USA, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung, erklärte Trump in seiner Abschiebe-Anordnung.

Die mutmaßlichen Bandenmitglieder wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen östlich der Hauptstadt San Salvador gebracht: Das CECOT ("Centro de Confinamiento del Terrorismo" - "Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus") ist für bis zu 40.000 Häftlinge angelegt, die in fensterlosen Zellen untergebracht sind und auf Metallbetten ohne Matratzen schlafen. Besuch ist nicht erlaubt. Tausende mutmaßliche Bandenmitglieder sind dort untergebracht.

In El Salvador gilt derzeit der Ausnahmezustand. Präsident Bukele hatte ihn 2022 verhängt und verlängerte ihn seitdem immer wieder. Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen, dass der Zugang zu einem Rechtsbeistand stark eingeschränkt sei, wenn es zu einer Verhaftung komme. "Tätowierungen werden oft als erster Hinweis auf die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität gewertet; allein das Vorhandensein kann dazu führen, von der Polizei angehalten zu werden. Personen mit Tätowierungen sollten diese möglichst bedeckt halten."

Die Mordrate in El Salvador ging nach der Eröffnung des Gefängnisses und durch Bukeles Maßnahmen deutlich zurück. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch willkürliche Festnahmen. "Das Gefängnis bekämpft nicht die eigentlichen Ursachen der Gewalt und trägt nicht dazu bei, das Problem langfristig zu lösen", kritisierte Amnesty International. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach von einem "Konzentrationslager".

El Salvadors Präsident Bukele stellte eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den USA in Aussicht. "Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern", sagte er vor den Abschiebeflügen. El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter - einschließlich verurteilter US-Bürger - gegen eine Gebühr im Gefängnis CECOT aufzunehmen. "Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre", sagte Bukele.

Ob wirklich US-Bürger dort landen, ist allerdings fraglich. Die Regierung der USA erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, es gebe derzeit keine Pläne, Staatsbürger der USA auszuweisen. Zudem gebe es für die Ausweisung von eigenen Staatsbürgern rechtliche Probleme. Das Angebot von Bukele sei aber "bedeutsam".