Die Wählerinnen und Wähler können zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme wählen sie einen Kandidaten direkt. Die Zweitstimme geht an eine Partei. Die Bundeswahlleiterin hat eine Übersicht zusammengestellt. Bei der Auszählung greifen nach einer Wahlrechtsreform diesmal neue Regeln.
Was hat sich im Wahlrecht geändert?
Das neue Wahlrecht begrenzt die maximale Zahl der Sitze im Parlament auf 630. 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Erreicht wird die Verkleinerung durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei mehr Direktmandate holte als ihr laut den Zweitstimmen zustanden. Die zusätzlichen Mandate durfte die betroffene Partei behalten. Die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate.
Mit der Reform ändert sich das: Wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist, richtet sich jetzt nur noch danach, welchen Anteil sie bei den Zweitstimmen erzielt hat. Gewählte Direktkandidaten erhalten lediglich dann einen Sitz, wenn dies durch die Menge der Zweitstimmen gedeckt ist. Dadurch wird die Zweitstimme noch wichtiger als bisher.
Wann tritt der neue Bundestag zusammen?
Der heutigen Abstimmung ging eine kurze Wahlkampfphase voraus. Nachdem im November die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war, stellte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage und verlor sie wie gewünscht. Danach wurde die für Herbst geplante Wahl auf heute vorgezogen. Eine vorgezogene Wahl gab es vorher nur 1972, 1983 und 2005.
Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten – das wäre der 25. März. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird voraussichtlich aber erst deutlich später fallen, weil eine schwierige Koalitionsbildung erwartet wird.
Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Regierungsbildung?
Ein Dreh- und Angelpunkt bei den Gesprächen über ein neues Regierungsbündnis dürfte der Haushalt werden. Davon hängt ab, ob und in welchem Umfang gesetzliche Leistungen oder auch Förderprogramme etwa beim Klimaschutz gekürzt werden. Auch Möglichkeiten für mehr Einnahmen dürften diskutiert werden, außerdem eine Reform der Schuldenbremse oder neue kreditfinanzierte sogenannte Sondervermögen.
Für das laufende Jahr ist die Haushaltsführung lediglich vorläufig. Die Aufstellung eines Etats wird also eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Das Finanzministerium schätzte Ende vergangenen Jahres, wenn die Koalitionsverhandlungen sehr zügig verliefen, bestehe die Möglichkeit, mit einem Haushaltsgesetz die Bundesratssitzung am 11. Juli zu erreichen.
Mit dem Haushalt für 2025 muss die neue Regierung auch die Finanzplanung bis 2028 vorlegen. Hier klafft laut dem aktuellen Entwurf der Ampel-Regierung vom Sommer eine Lücke von 65 Milliarden Euro. Vor allem im Verteidigungsbereich dürften die Ausgaben weiter steigen.
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Diese Nachricht wurde am 23.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
