Dekret unterzeichnet
Warum US-Präsident Trump das Bildungsministerium zerschlagen will - und wie es nun weitergeht

US-Präsident Trump hat begonnen, eines seiner Wahlversprechen umzusetzen. Er hat einen Erlass unterzeichnet, der dem US-Bildungsministerium viele seiner Kompetenzen entziehen soll; letztlich will er das Ministerium ganz auflösen. Wir erklären, was dahintersteckt und welche Folgen das hat.

    Washington: US-Präsident Trump unterzeichnet bei einer Bildungsveranstaltung eine Durchführungsverordnung im East Room des Weißen Hauses. Hinter ihm sitzen Kinder.
    US-Präsident Trump unterzeichnet bei einer Bildungsveranstaltung eine Durchführungsverordnung. (Jose Luis Magana / FR159526 AP / AP / / Jose Luis Magana)

    Was hat Trump entschieden?

    Mit seiner Entscheidung überlässt Trump die Schulpolitik fast vollständig den einzelnen Bundesstaaten. Der Erlass weist Bildungsministerin McMahon an, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung der Behörde zu ermöglichen und die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen.
    Das Ministerium soll zunächst auf Grundfunktionen wie die Verwaltung von Studienkrediten, gewisse Stipendien und Hilfen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen reduziert werden. Erst vor Kurzem hatte Bildungsministerin McMahon angekündigt, fast die Hälfte der der gut 4.000 Mitarbeiter zu entlassen.
    Trumps erklärtes Ziel ist es, das Ministerium ganz zu schließen und dessen Aufgaben, die nicht an die Staaten zurückgegeben werden sollen, auf andere Ministerien zu übertragen. Das kann der US-Präsident aber nicht per Dekret entscheiden, sondern er brächte dafür die Zustimmung des Kongresses.

    Welche Aufgaben hat das US-Bildungsministerium?

    In den USA liegt die Verantwortung für das Bildungswesen hauptsächlich bei den Bundesstaaten und lokalen Behörden. Die Mittel für öffentliche Schulen stammen zu mehr als 85 Prozent von den Bundesstaaten und den Kommunen. Das Bildungsministerium in Washington spielt eine unterstützende Rolle. Das Ministerium wurde 1970 gegründet und beaufsichtigt etwa 100.000 öffentliche und 34.000 private Schulen.
    Der Bund stellt insbesondere Zuschüsse etwa für die Bezahlung von Lehrern für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder die Erneuerung veralteter Infrastruktur bereit. Zudem beaufsichtigt das Ministerium Studienkredite mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Dollar. Diese wurden von Millionen von Amerikanern aufgenommen, die sich sonst die vergleichsweise hohen Studiengebühren in den USA nicht hätten leisten können.

    Warum will Trump das Ministerium auflösen?

    Trumps offizielle Begründung lautet, das Ministerium sei nutzlos. Bei der Unterzeichnung seines Dekrets im Weißen Haus sagte er: "Es bringt uns nichts". Der US-Präsident macht die Behörde für schlechte schulische Leistungen in Amerika verantwortlich und sagt, die Einzelstaaten würden bessere Arbeit leisten.
    Allerdings ist das Thema Bildung in den USA schon seit langem ein politischer Zankapfel. Republikaner bevorzugen eher Maßnahmen, die Privatschulen unterstützen, Demokraten öffentliche Schulen, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.
    Nach Angaben der "New York Times" begannen erste Versuche der Republikaner, das Ministerium zu schließen, bereits in den 1980er-Jahren. Neue Dynamik gewann die Angelegenheit dann durch eine Elternbewegung, die sich aus Protesten gegen Schulschließungen in der Coronazeit entwickelte. Diese Bewegung, der viele Trump-Anhänger angehören, lehnt auch die vom Ministerium befürworteten Diversitätsprogramme ab, weil sie dadurch ihre Rechte als Eltern eingeschränkt sehen. 

    Welche Folgen hat Trumps Entscheidung?

    Laut Trumps Plan soll das Ministerium zunächst nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen übernehmen. Später sollen diese Aufgaben an andere Stellen übergehen, das Ministerium soll komplett geschlossen werden. Der US-Präsident versicherte, zentrale Bildungsprogramme - etwa für Kinder mit Behinderungen - sollen vollständig erhalten bleiben. Andere Behörden könnten sich seiner Aussage nach "sehr gut" darum kümmern.
    Sollten Bundesmittel entfallen, müssten Bundesstaaten und Kommunen mögliche Finanzierungslücken schließen. Besonders finanzschwache Bezirke, die stark auf Bundeszuschüsse angewiesen sind, könnten dadurch unter Druck geraten. Es besteht die Sorge, dass dies zu größeren Ungleichheiten im Bildungssystem führen könnte.

    Welche Reaktionen gibt es auf die Entscheidung?

    Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Schumer, kritisierte die Maßnahme scharf und bezeichnete sie als "einen der destruktivsten und verheerendsten Schritte", die Trump je unternommen habe.
    Schumer warnte, die Entscheidung könne die Qualität der Bildung im ganzen Land beeinträchtigen, Kindern schaden und werde zudem zu höheren Steuern führen, um die Finanzierung der Schulen sicherzustellen. Lehrergewerkschaften haben bereits angekündigt, Klage gegen die Entscheidung von Trump einzureichen.
    Trumps Partei die Republikaner, haben unterdessen angekündigt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die komplette Auflösung des Bildungsministeriums vorsieht. Erst 2023 erwog das Repräsentantenhaus eine Gesetzesänderung, die die Schließung des Bildungsministeriums auf den Weg bringen sollte. Am Ende schlossen sich 60 republikanische Abgeordnete einem Nein-Votum der Demokraten an.

    Wie kommt die Entscheidung in der Bevölkerung an?

    Es gibt Zweifel, ob Trumps Plan in der breiten Bevölkerung wirklich populär ist. Ein Anhaltspunkt dafür: In einer Reuters/Ipsos-Umfrage im vergangenen Monat sprachen sich 65 Prozent dagegen und lediglich 30 Prozent dafür aus.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.