Die Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen werden ausgeweitet. Bisher waren diese im unmittelbaren Umfeld von Kitas, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern möglich. Jetzt ist dies auch in der Nähe von Spielplätzen und Zebrastreifen und auf hochfrequentierten Schulwegen möglich. Zwei Tempo-30-Zonen sollen künftig auch leichter verbunden werden dürfen (sogenannter Lückenschluss).

Sonderfahrstreifen oder extra Ampelschaltungen für Linienbusse können ab sofort leichter eingerichtet werden. Dies gilt auch für Flächen für rollende und abgestellte Fahrräder sowie für Fußgänger. Ämter sollen auch Fahrstreifen zum Erproben klimafreundlicher Mobilität schaffen können. Dazu zählen zum Beispiel E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen.

Zonen mit Parkausweisen für Autobesitzer aus dem Viertel soll es schneller geben als bisher. Diese sollen nicht nur als Reaktion auf erheblichen "Parkdruck" möglich sein (wie bisher), sondern schon für verkehrsplanerische und städtebauliche Erwägungen geöffnet werden, um solchen Parkdruck gar nicht eintreten zu lassen. 

Ein neues, einheitliches Verkehrszeichen mit der Bezeichnung "Ladebereich" zeigt gesonderte Parkflächen zum Be- und Entladen für private und gewerbliche Zwecke an. Das Halten und Parken an solchen Stellen ist nur zum Be- und Entladen erlaubt. Das soll die Parkplatzsuche und das Halten und Parken in zweiter Reihe eindämmen, das oft den Verkehr stocken lässt und zu Unfällen führt. Die neuen blauen Schilder sollen Ladezonen jeweils mit zeitlicher Beschränkung kennzeichnen, der Bereich soll auch auf der Straße markiert werden können.

Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gilt fortan ein Verbot, Notbremsassistenten bei Geschwindigkeiten von mehr als 30 Kilometern pro Stunde abzuschalten. Vor allem auf Autobahnen könne es oft zu schweren Unfällen kommen, wenn Lastwagen etwa am Ende eines Staus auf Fahrzeuge auffahren, heißt es zur Begründung. Die Systeme warnen bei drohenden Kollisionen und verringern das Tempo automatisch.

Die Maßnahmen räumen dem Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammen genommen eine größere Bedeutung ein als bisher.

Interview mit Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung beim Verkehrsclub Deutschland e. V. (Audio)