Umstrittener Vorstoß
Was BAMF-Präsident Sommer konkret zur Migrationspolitik vorgeschlagen hat

Er hat mit seinen Äußerungen Kritik auf sich gezogen. Die Grünen fordern bereits seinen Rücktritt. Lesen Sie hier, was der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, zur deutschen Migrationspolitik zu sagen hatte.

    Hans-Eckhard Sommer steht an einem Redepult mit einem Mikrofon.
    BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer (hier auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Asylrechts) (Anne-Béatrice Clasmann / dpa / Anne-Béatrice Clasmann)
    Zunächst eine Einordnung: Sommer äußerte sich in einem Vortrag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort betonte er, als Privatperson und nicht in seiner Funktion zu sprechen. Es gehe ihm vielmehr darum, seine "persönliche Einschätzung" und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren. Auch hier war Kritik darüber laut geworden, inwieweit sich dies von einander trennen lasse.

    "Radikaler Kurswechsel"

    Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, sei ein radikaler Kurswechsel nötig. So sei es etwa falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen. Sinnvoller wäre es nach Sommers Auffassung, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht. 

    "Gesetze und Verträge ändern"

    Man müsse sich aus alten Denkschemata befreien, forderte der BAMF-Chef: "Politik kann vieles, wenn sie nur will", antwortete er auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Sogar internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten seiner Meinung nach geändert werden. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat "an diesem Thema auch zugrunde gehen kann".

    "Drittstaaten-Verfahren keine Lösung"

    Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte Sommer. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach Schutz der Grenzen hingegen offenbare nur "Hilflosigkeit". Aber auch die von einigen Politikern als Maßnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist aus Sicht von Sommer "keine realistische Option".

    Rückgang dank Serbien

    Daneben stellte der BAMF-Präsident die jüngst von deutschen Politikern verkündeten Erfolge der nationalen Migrationspolitik infrage. Dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl zuletzt zurückgegangen sein, liege vor allem daran, dass Serbien im November 2023 die Route nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei indes offen.

    Jurist und CSU-Mitglied

    Sommer ist seit 2018 Präsident des BAMF. Zuvor war er für das bayerische Innenministerium tätig. Sommer ist Jurist und war früher auch politisch für die CSU aktiv.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.