Heil begründet die Nullrunde mit dem Berechnungsverfahren, bei dem Preise und Löhne einfließen. Der Rechtsmechanismus sei so, dass es zum 1. Januar keine Erhöhung gebe. Das Existenzminimum sei abgesichert, betonte der SPD-Politiker. Die Bürgergeldsätze würden "nicht gewürfelt".

Im August sind die Verbraucherpreise so langsam gestiegen wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate lag bei 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Energie war billiger als vor einem Jahr. Die Preise für Dienstleistungen stiegen dagegen überdurchschnittlich. Der Preisdruck geht nach Jahren mit hohen Inflationsraten zurück. Volkswirte befürchten aber zum Jahresende hin wieder steigende Teuerungsraten.

Am 1. Januar war das Bürgergeld stark gestiegen, um zwölf Prozent. Seither erhalten Alleinstehende 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze zwischen 357 und 471 Euro. Auch die Union trug das sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte.

Arbeitsminister Heil trat der Behauptung entgegen, die Nullrunde habe etwas mit den Debatten der vergangenen Monate zu tun. "Da wird nicht jedes Jahr gewürfelt, wie sich die Regelsätze erhöhen, sondern es gibt eine Verfassung und es gibt einen Anpassungsmechanismus, die der Deutsche Bundestag beschlossen hart - übrigens mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen", betonte der Minister.

Grund ist der Anpassungsmechanismus. In zwei Schritten wird die Inflation erst der Vorjahre und dann des jüngsten erfassten Quartals in die neuen Regelsätze einberechnet. Der Arbeitsmarktforscher Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dies beruht allein auf der Anwendung der geltenden Regeln für die Anpassung und ist kein Resultat aktueller politischer Entscheidungen."

Betroffen sind laut Heil 5,4 Millionen Menschen. Darunter seien viele Kinder oder Kranke, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden, erklärte der SPD-Politiker dem Sender RTL/ntv. 20 Prozent bräuchten trotz Arbeit aufstockende Leistungen. 1,7 Millionen Menschen müssten in Arbeit gebracht werden, zwei Drittel davon seien Langzeitarbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung. 

Heil bekräftigte, dass die Ampel bei den Sanktionen nachschärfen wolle. So werde künftig scharf sanktioniert, wer trotz Bürgergeld schwarz arbeite. "Es ist ein lernendes System." Die Weiterentwicklung dürften nicht ideologisch diskutiert werden. Wie es aus der Regierung hieß, könnten die geplanten Bürgergeld-Änderungen im Oktober ins Kabinett kommen.