Ex-Verfassungsrichter Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch
Ex-Verfassungsrichter di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt. Der außenpolitische Kontext sei entscheidend. Zwar wurde der Generalbundesanwalt angewiesen, die Unabhängigkeit des Gerichts bleibe aber gewahrt.
Für Russlands Präsident Putin (rechts) war die Freilassung Wadim Krasikow (links) wichtig. Der Europäische Gerichtshof hält das deutsche Vorghehen nicht mit dem europäischen Rechtsstatsverständnis für vereinbar. (picture alliance / AP/ Mikhail Voskresensky)
