Das liberale Bürgertum wähnt sich links, bildet aber tatsächlich eine Allianz mit dem neoliberalen Großkapital, sagt Nils Heisterhagen. Dieses Bürgertum definiere das Linkssein heute über Werte wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit, aber stelle die soziale Frage nicht mehr. "Teile der Links-Liberalen müssen linker werden. Sie müssen ökonomische Themen in den Mittelpunkt stellen und nicht so viel darüber reden, wie doof sie Donald Trump finden und welche Werte sie haben, die sie gegen die Rechtspopulisten verteidigen wollen", sagt der SPD-Denker und Buchautor. Die Linke stehe am Abgrund, Selbstkritik habe die SPD dringend nötig. Mehr Staat, mehr Solidarität mahnt Heisterhagen an. Der Keynesianismus, also staatliche Investitionen in Infrastruktur, sei eine Alternative zum Neo-Liberalismus.
Wenn die Linke in diesem Sinne wieder linker werde, dann könne sie der AfD Wähler abspenstig machen. Derzeit sei die AfD die Partei der "kleinen Leute" und der verängstigten Mittelschicht. "Die Abgehängten und Wütenden haben bei der Bundestagswahl rechts gewählt. Es würde helfen, von einer Polarisierung über Werte zu einer Polarisierung über ökonomische Interessen zu kommen, wo die Linke eindeutig die Interessen der unteren Mittelschicht, der kleinen Leute und derer vertritt, die sich unfair behandelt fühlen."
Realismus in der Flüchtlingspolitik
Der politische Diskurs sei von einem Kulturkampf zwischen den Liberalen und den Rechtspopulisten geprägt. "Im öffentlichen Diskurs ist zu viel Moralismus auf der einen und zu viel Hass auf der anderen Seite. Man könnte die politische Kultur befrieden, den Zusammenhalt stärken, indem man dafür sorgt, dass die Leute, die sich ökonomisch abgehängt fühlen, sagen können: Die Linken vertreten meine Interessen."
Zum Linkssein gehöre Realismus in der Flüchtlingspolitik. Deutschland könne nicht alle aufnehmen, darauf hätten Andrea Nahles und Sahra Wagenknecht mit Recht hingewiesen. "Momentan bleibt uns nicht viel mehr übrig als die Möglichkeiten des Nationalstaates zu nutzen."
Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Buchautor.
Nils Heisterhagen: "Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen"
Dietz-Verlag 2018
Dietz-Verlag 2018