Welche Maßnahmen hat Trump konkret angekündigt - und wie begründet er sie?
Trump will per Dekret direkt nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar sämtliche Importe aus den direkten Nachbarländern Kanada und Mexiko mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent belegen. Auf seiner Plattform Truth Social sprach er von "lächerlichen offenen Grenzen" als Begründung. Darüber gelangten Einwanderer, Kriminalität und Drogen in die USA, erklärte Trump. Beide Nachbarländer hätten die Macht, das Problem zu lösen. Solange sie das nicht täten, sei es an der Zeit, dass sie einen hohen Preis zahlten.
Importe aus China will Trump mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts belegen. Als Begründung erklärte Trump, aus China gelangten Drogen wie Fentanyl in die Vereinigten Staaten. Überdosen mit dem Opioid sind in den USA eine häufige Todesursache.
Wie haben die betroffenen Staaten reagiert?
China warnte vor den Folgen eines umfassenden Handelskonfliktes. Niemand werde einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen, schrieb Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, auf der Plattform X. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Auch habe die Kooperation beider Staaten im Kampf gegen Fentanyl Fortschritte gebracht.
In Mexiko äußerte sich der Unterhauspräsident Monreal von der regierenden Morena-Partei auf X. Er forderte Trump auf, "bilaterale institutionelle Mechanismen gegen Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel einzusetzen". Eskalierende Vergeltungsmaßnahmen im Handel würden nur die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger belasten und seien weit weg davon, die eigentlichen Probleme zu lösen.
Der Gouverneur der kanadischen Grenzprovinz Ontario, Ford, warnte auf X, Zölle in Höhe von 25 Prozent wären "verheerend" für Arbeiter und Arbeitsplätze auf beiden Seiten der Grenze. Vize-Premierministerin Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, LeBlanc, teilten mit, dass Kanada "essentiell für die Energieversorgung" der USA sei. Die Beziehung sei ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil. Medienberichten zufolge telefonierte der kanadische Premierminister Trudeau nach der Ankündigung mit Trump.
Welche Folgen sehen Ökonomen?
Wirtschaftlich rechnen viele Experten mit negativen Folgen. Kanadas wichtigstes Exportprodukt in die USA ist Öl, dementsprechend könnten die Zölle für US-Verbraucher an der Tankstelle spürbar sein. Eine entsprechende Erhöhung der US-Fördermengen, um sich sofort unabhängig von den Importen zu machen, wäre wohl kaum praktikabel. Deshalb rechnen viele Ökonomen mit Preiserhöhungen in den USA, die wiederum die gerade erst eingehegte Inflation wieder anheizen könnten.
Es wird auch politisches Kalkül hinter Trumps Ankündigung gesehen. Der US-Handelsexperte Reinsch sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Trump könnte mit der Zoll-Drohung gegenüber Kanada eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA erzwingen wollen.
Die angekündigten Importzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko hätten nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. DIHK-Außenwirtschaftschef Treier sagte der Nachrichtenagentur Reuters, viele deutsche Betriebe produzierten in Mexiko oder Kanada für den US-Markt. Die angekündigten Zölle würden die US-Einfuhren aus den Nachbarländern verteuern und könnten zu einem Auftragsrückgang führen. Insbesondere für die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie wäre dies eine weitere Herausforderung, so Treier.
Das Ifo-Institut hatte zudem kürzlich berechnet, sollte Trump seine im Wahlkampf geäußerten Drohungen auch gegenüber Deutschland umsetzen, könnte das der deutschen Wirtschaft 33 Milliarden Euro jährlich kosten. Die deutschen Exporte in die USA würden den Berechnungen zufolge um etwa 15 Prozent zurückgehen.
Diese Nachricht wurde am 26.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
