Gerwald Herter: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und seine Minister bemühen sich dieser Tage immer wieder um Vergleiche mit dem Ausland, um ihre Politik zu rechtfertigen. Der Missbrauch öffentlicher Gelder und falsche Angaben in offiziellen Statistiken, das würde auch anderswo in Europa für Gerichtsverfahren reichen, so der ungarische Justizminister. Er rechtfertigt damit die Absicht der ungarischen Regierung, frühere Regierungschefs vor Gericht zu bringen. Ähnlich verteidigt Orbán sein umstrittenes Mediengesetz, er sagt voraus, dass Großbritannien bald ein Ähnliches Gesetz verabschieden werde. Kritiker sprechen allerdings von Zensur. Karoly Vörös war ungarischer Journalist in Budapest, Chefredakteur der angesehenen Tageszeitung "Nepszabadsag". und mit ihm bin ich nun verbunden. Guten Morgen, Herr Vörös!
Karoly Vörös: Guten Morgen!
Herter: Karoly Vörös, unter dem Druck der EU hat Orbán sein Mediengesetz verändert. Kann die Zentrale Medienbehörde, die es inzwischen gibt, ungarische Medien trotzdem zensieren?
Vörös: Ja, das würde ich nicht sagen, dass diese Medienbehörde direkt die ungarischen Medien zensiert, sondern ich glaube, das Mediengesetz ist eine Drohung für die ungarischen Medien, und dieses Mediengesetz baut langsam eine bestimmte Angst unter den Journalisten aus und eine bestimmte Selbstzensur in den einzelnen Journalisten. Und das ist meiner Meinung nach gefährlich einerseits. Andererseits hat das Mediengesetz eine zentrale Behörde, den Medienrat, zustande gebracht, und dieser Medienrat hat nur solche Mitglieder, die eng mit Fidesz, also der Regierungspartei zusammenhängen. Andererseits haben sie diesen Job für neun Jahre, also für die nächsten Wahlen, wenn zum Beispiel Fidesz nicht an die Macht kommt, werden sie weiterhin arbeiten können. Und das, jetzt schon kann man sehen, was das Gefährlichste ist: Also, Ungarn hatte drei gesetzlich-öffentliche Fernsehen, drei gesetzlich-öffentliche Radios und eine Presseagentur, aus diesen sieben Instituten hat man ein einziges Rieseninstitut gemacht ...
Herter: ... also zentralisiert, man hat es zentralisiert und es gibt einen Zwang ...
Vörös: ... man hat es zentralisiert und diese ... Was ganz interessant ist, wenn wir die Zuschauerquoten und Zuhörerquoten angucken, die sind brutal in den vorigen Monaten bei den gesetzlich-öffentlichen Medien gesunken. Also, bei gesetzlich-öffentlichem Fernsehen in der Hauptsendezeit stellen die zwei Prozent, stellen Sie sich vor!
Herter: Das ist sehr wenig ...
Vörös: ... und das hängt damit zusammen, dass sie nur ganz langweilige Sachen bringen, keine wichtigen Nachrichten bringen, sehr wenig mit Innenpolitik sich beschäftigen und fast nichts darüber senden, was in der Welt passiert in Bezug auf Ungarn. Nehmen wir zum Beispiel zwei Beispiele: Vorgestern ist ein sehr guter Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" erschienen und auch in dem "Standard", aber darüber konnte man weder in den gesetzlich-öffentlichen Medien hören, noch in den Fidesz-nahen Zeitungen lesen.
Herter: Herr Vörös, es gibt einen Zwang zur sogenannten ausgewogenen Berichterstattung. Wirkt sich der da aus?
Vörös: Ja, ich würde gern sagen, Fidesz hat ein Modell, was Berichterstattung bedeutet, ausgebaut, das in der Mitte des vorigen Jahrhunderts noch akzeptabel war in den sozialistischen Ländern. Also, alles wird von einer Zentrale bestimmt, was die Leser sehen dürfen, was die Zuhörer hören dürfen, aber ich glaube, dieses Modell wird einfach nicht funktionieren. Weil es gibt verschiedene Möglichkeiten, an Nachrichten zu kommen.
Herter: Das passt also nicht mehr in die moderne Welt. Herr Vörös, wir wollen auch noch über einen anderen Aspekt reden: Orbán will seine Vorgänger verklagen. Ist das ein Akt politischer Rache oder ist das gerechtfertigt aus Ihrer Sicht?
Vörös: Ich glaube – das ist meine Meinung, was ich jetzt sagen werde –, Orbán hatte kein Programm, als er an die Wahlen gegangen ist. Nur ein einziges Programm, Gyurcsány irgendwie in das Gefängnis zu bringen ...
Herter: ... das ist der frühere Premierminister ..
Vörös: ... also kein Wirtschaftsprogramm, kein Programm für Kultur und so weiter einerseits. Und wenn Sie diese Geschichte betrachten, dann kann man sagen, das ist schon der vierte Versuch. Zuerst war es mit den Ereignissen im Jahre 2006, dort ist es gescheitert, dann war es diese Casinogeschichte, dort ist Orbán auch gescheitert. Dann war noch eine vierte Geschichte, ein riesengroßes Haus wurde in Moskau verkauft und dort wollte Fidesz auch irgendwie Gyurcsány anklagen. Und jetzt ist dieser vierte Versuch, aber das glauben sie meiner Meinung nach nicht ernst, sondern immer wieder müssen sie darüber sprechen, dass alle Probleme, die wir haben, haben die Sozialisten gemacht, und sie haben einen ganz guten Propagandaapparat und sie wollen es, dass die ungarische Bevölkerung es nicht vergisst, wer hier welche Schuld hat. Ich glaube, das ist ein schon ganz lächerlicher Versuch, hier zurückwirkende Gesetze zu schaffen dafür, dass Gyurcsány und Bajnai bestraft werden. Das ist, glaube ich, mehr Propaganda als ernst zu nehmende Sache.
Herter: Das war der ungarische Journalist Karoly Vörös, ehemals Chefredakteur der Tageszeitung "Nepszabadsag". Herr Vörös, vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Karoly Vörös: Guten Morgen!
Herter: Karoly Vörös, unter dem Druck der EU hat Orbán sein Mediengesetz verändert. Kann die Zentrale Medienbehörde, die es inzwischen gibt, ungarische Medien trotzdem zensieren?
Vörös: Ja, das würde ich nicht sagen, dass diese Medienbehörde direkt die ungarischen Medien zensiert, sondern ich glaube, das Mediengesetz ist eine Drohung für die ungarischen Medien, und dieses Mediengesetz baut langsam eine bestimmte Angst unter den Journalisten aus und eine bestimmte Selbstzensur in den einzelnen Journalisten. Und das ist meiner Meinung nach gefährlich einerseits. Andererseits hat das Mediengesetz eine zentrale Behörde, den Medienrat, zustande gebracht, und dieser Medienrat hat nur solche Mitglieder, die eng mit Fidesz, also der Regierungspartei zusammenhängen. Andererseits haben sie diesen Job für neun Jahre, also für die nächsten Wahlen, wenn zum Beispiel Fidesz nicht an die Macht kommt, werden sie weiterhin arbeiten können. Und das, jetzt schon kann man sehen, was das Gefährlichste ist: Also, Ungarn hatte drei gesetzlich-öffentliche Fernsehen, drei gesetzlich-öffentliche Radios und eine Presseagentur, aus diesen sieben Instituten hat man ein einziges Rieseninstitut gemacht ...
Herter: ... also zentralisiert, man hat es zentralisiert und es gibt einen Zwang ...
Vörös: ... man hat es zentralisiert und diese ... Was ganz interessant ist, wenn wir die Zuschauerquoten und Zuhörerquoten angucken, die sind brutal in den vorigen Monaten bei den gesetzlich-öffentlichen Medien gesunken. Also, bei gesetzlich-öffentlichem Fernsehen in der Hauptsendezeit stellen die zwei Prozent, stellen Sie sich vor!
Herter: Das ist sehr wenig ...
Vörös: ... und das hängt damit zusammen, dass sie nur ganz langweilige Sachen bringen, keine wichtigen Nachrichten bringen, sehr wenig mit Innenpolitik sich beschäftigen und fast nichts darüber senden, was in der Welt passiert in Bezug auf Ungarn. Nehmen wir zum Beispiel zwei Beispiele: Vorgestern ist ein sehr guter Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" erschienen und auch in dem "Standard", aber darüber konnte man weder in den gesetzlich-öffentlichen Medien hören, noch in den Fidesz-nahen Zeitungen lesen.
Herter: Herr Vörös, es gibt einen Zwang zur sogenannten ausgewogenen Berichterstattung. Wirkt sich der da aus?
Vörös: Ja, ich würde gern sagen, Fidesz hat ein Modell, was Berichterstattung bedeutet, ausgebaut, das in der Mitte des vorigen Jahrhunderts noch akzeptabel war in den sozialistischen Ländern. Also, alles wird von einer Zentrale bestimmt, was die Leser sehen dürfen, was die Zuhörer hören dürfen, aber ich glaube, dieses Modell wird einfach nicht funktionieren. Weil es gibt verschiedene Möglichkeiten, an Nachrichten zu kommen.
Herter: Das passt also nicht mehr in die moderne Welt. Herr Vörös, wir wollen auch noch über einen anderen Aspekt reden: Orbán will seine Vorgänger verklagen. Ist das ein Akt politischer Rache oder ist das gerechtfertigt aus Ihrer Sicht?
Vörös: Ich glaube – das ist meine Meinung, was ich jetzt sagen werde –, Orbán hatte kein Programm, als er an die Wahlen gegangen ist. Nur ein einziges Programm, Gyurcsány irgendwie in das Gefängnis zu bringen ...
Herter: ... das ist der frühere Premierminister ..
Vörös: ... also kein Wirtschaftsprogramm, kein Programm für Kultur und so weiter einerseits. Und wenn Sie diese Geschichte betrachten, dann kann man sagen, das ist schon der vierte Versuch. Zuerst war es mit den Ereignissen im Jahre 2006, dort ist es gescheitert, dann war es diese Casinogeschichte, dort ist Orbán auch gescheitert. Dann war noch eine vierte Geschichte, ein riesengroßes Haus wurde in Moskau verkauft und dort wollte Fidesz auch irgendwie Gyurcsány anklagen. Und jetzt ist dieser vierte Versuch, aber das glauben sie meiner Meinung nach nicht ernst, sondern immer wieder müssen sie darüber sprechen, dass alle Probleme, die wir haben, haben die Sozialisten gemacht, und sie haben einen ganz guten Propagandaapparat und sie wollen es, dass die ungarische Bevölkerung es nicht vergisst, wer hier welche Schuld hat. Ich glaube, das ist ein schon ganz lächerlicher Versuch, hier zurückwirkende Gesetze zu schaffen dafür, dass Gyurcsány und Bajnai bestraft werden. Das ist, glaube ich, mehr Propaganda als ernst zu nehmende Sache.
Herter: Das war der ungarische Journalist Karoly Vörös, ehemals Chefredakteur der Tageszeitung "Nepszabadsag". Herr Vörös, vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
