An den deutschen Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren nach und nach für alle Landgrenzen angeordnet; wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Das wollen Union und SPD nun ändern.

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. 

Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

Wer als Rentner oder Rentnerin freiwillig arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.

Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns solle sich diese "sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren", heißt es im Papier, das als Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen dient. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte der CDU-Vorsitzende Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden - allerdings nur vorübergehend.

Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition gestoppt worden, woraufhin die Nachfrage zurückging.

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen wird Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden.

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.

(mit Material der Deutschen Presse-Agentur)