Berlin
Was zum geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft bekannt ist

Ein mutmaßlicher Islamist soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Der Libyer wurde in Bernau nahe der Hauptstadt festgenommen und kommt nun in Untersuchungshaft. Wir fassen zusammen, was bisher bekannt ist.

    Ein Polizist steht von der israelischen Botschaft in Berlin.
    Ein Polizist steht von der israelischen Botschaft in Berlin. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

    Was soll der Libyer geplant haben?

    Laut Bundesanwaltschaft hatte der Verdächtige vor, einen "öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben". Dafür habe er sich in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrormiliz IS ausgetauscht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Verdächtigen die "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland" vor. Berichten zufolge kamen die Informationen von ausländischen Geheimdiensten. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl gegen den Mann. Weitere Details zur geplanten Tat gaben die Ermittler zunächst nicht bekannt.

    Wer ist der Verdächtige?

    Der Verdächtige ist der libysche Staatsangehörige Omar A. Er wohnt in Bernau bei Berlin und wurde dort Samstagabend festgenommen. Die Wohnung sowie eine weitere Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis wurden durchsucht. An den Maßnahmen waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der zuständigen Landespolizei beteiligt. 
    Bei dem Verdächtigen handelt es sich nach übereinstimmenden Medienberichten um einen abgelehnten Asylbewerber. Laut "Bild"-Zeitung ist er nach im November 2022 nach Deutschland eingereist. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei. Dagegen soll der Mann nicht geklagt haben.
    Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt. 

    Welche Reaktionen gibt es?

    Viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben sich zu dem Anschlag geäußert, ebenso wie Vertreter der Zivilgesellschaft. Der israelische Botschafter Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, ebenso wie später auch Bundeskanzler Scholz. Bundesinnenministerin Faeser betonte die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. Bundesjustizminister Buschmann warnte vor einer ernsten Gefahr für Deutschland durch islamistischen Terror.
    Grünen-Fraktionsvize von Notz forderte in der "Welt" mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden. Es gehe darum, die Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Er sagte dem "Tagesspiegel", Ziel müsse auch sein, die Abhängigkeiten von Partnerdiensten zu reduzieren.

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    Mutmaßlicher IS-Unterstützer - Libyer soll Anschlag auf israelische Botschaft geplant haben (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 20.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.