Migration und Flüchtlinge
"Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen" - Kritik auch in der SPD am Drittstaaten-Kompromiss von Scholz und Länderchefs

Aus der SPD kommt Kritik an den Überlegungen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu verlegen. Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz diese Woche sei "erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Bozkurt, dem "Tagesspiegel".

27.06.2024
    Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung. Sie sind von hinten zu sehen.
    Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Es sei längst klar, dass Drittstaaten-Modelle rechtlich mehr als schwierig seien und auch praktisch nahe dem Unmöglichen. Abermals werde wissenschaftliche Expertise ignoriert.
    Auch Parteivize Midyatli kritisierte, Regelungen wie das britische "Ruanda-Modell" oder die Pläne Italiens mit Albanien schafften neue Probleme. Asylzentren im Ausland seien teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert. Ähnlich äußert sich der Bundestagsabgeordnete Demir. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte ebenfalls davor, Menschen zu suggerieren, solch eine Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern.
    Bundeskanzler Scholz hatte den Ministerpräsidenten zugesagt, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union prüfen zu lassen.

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    Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.