Die verschärften Vorschriften für die Übernahme neuer beruflicher Aufgaben für Ex-EU-Kommissionsmitglieder lassen sich als "Lex Barroso" verstehen. Der frühere EU-Kommissionspräsident war dafür kritisiert worden, dass er nach seiner Amtszeit einen Posten bei der US-Investment-Bank Goldman Sachs angetreten hat - nach der für EU-Kommissare geltenden Karenzzeit von 18 Monaten.
Also im Einklang mit den Regeln, die der Sprecher von Jean-Claude Juncker beim Bekanntwerden des neuen Jobs von Junckers Vorgänger noch als die weltweit striktesten in dieser Frage bezeichnet hatte.
Karenzzeit soll verlängert werden
Aber eben wohl doch nicht strikt genug, um nicht den Verdacht entstehen zu lassen, dass da frisches Insider-Wissen versilbert werden könnte. Deshalb will Jean-Claude Juncker, dass die Karenzzeit verlängert wird, wie sein Sprecher heute bekannt gab:
"Die Karenzzeit soll auf zwei Jahre für Ex-EU-Kommissare verlängert werden und für den Kommissionspräsidenten auf drei Jahre."
Vor Ablauf von zwei bzw. drei Jahren muss der Betreffende die aktuelle Kommission über die Annahme eines neuen Jobs informieren. Für den Berichterstatter für Transparenz und Integrität im Europa-Parlament, den Grünen Sven Giegold, gehen die Vorschläge nicht weit genug. Es seien nur "Minimal-Vorschläge". Weder sei die Karenzzeit ausreichend lang, noch würden umfassende neue Ethik-Regeln vorgeschlagen.
In den vergangenen Wochen waren sowohl Ex-EU-Kommissarin Nelie Kroes - wegen ihrer Beteiligung an einer Briefkastenfirma - in die Kritik geraten als auch EU-Kommissar Oettinger - wegen umstrittener Äußerungen sowie wegen seines Flugs im Privat-Jet eines als Kreml-freundlich geltenden Geschäftsmannes nach Budapest.
