Das Dreierbündnis hofft deshalb auf Unterstützung der Linkspartei. Linken-Fraktionschef Schaft sagte in Erfurt, Stimmen seiner Partei für Voigt werde es nur geben, wenn zwischen der Linken und der geplanten Koalition aus CDU, BSW und SPD eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander geschaffen werde. Eine schriftliche Vereinbarung lehnt derzeit vor allem die CDU ab.
Trotz dieser Unsicherheiten hat die Koalition den Zuschnitt ihrer Regierung bereits öffentlich gemacht: Danach bekommt die CDU vier Ministerien, das BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts.
CDU für Wirtschaft und Migration zuständig
An die CDU gehen den Angaben zufolge das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum sowie für das für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Zudem übernimmt die nach dem Wahlergebnis stärkste Partei die Staatskanzlei. Deren Chef - oder Chefin - soll weiterhin im Ministerrang stehen, Themenbereiche sind Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport.
Wichtiges Finanzministerium an BSW
Das BSW, das voraussichtlich auch in Brandenburg in Regierungsverantwortung kommt, soll in Thüringen das Finanzministerium übernehmen. Für das wichtige Ministerium einschließlich der Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen wird BSW-Landeschefin Wolf gehandelt.
Außerdem soll die Partei in Erfurt die Verantwortung für ein neu zugeschnittenes Ministerium für Digitales und Infrastruktur erhalten, das auch Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung einschließt. Auch das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten fällt an das BSW.
SPD mit klassischen Verantwortlichkeiten
Die SPD, die schon seit Jahren in Regierungsverantwortung steht, behält das Innenministerium. Dieses ist in Thüringen auch für Kommunales und Landesentwicklung zuständig. Außerdem fällt der Partei das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zu.
CDU-Chef Voigt meint, so hätten alle drei Partner die Möglichkeit, ihre Handschrift deutlich zu machen und in ihren Ressorts das Beste für Thüringen herauszuholen.
Diese Nachricht wurde am 10.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.