Thüringen
Weg frei für Brombeer-Koalition aus SPD, CDU und BSW - Wie die Ministerien verteilt werden

Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit kann voraussichtlich am Donnerstag die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfinden. Es wird erwartet, dass CDU-Landeschef Voigt antritt. Der Koalition fehlt allerdings eine Stimme für eine eigene Mehrheit im Landtag.

    Georg Maier, Thüringer SPD-Parteichef und geschäftsführender Innenminister (v.l.n.r.), Mario Voigt, CDU-Fraktionschef von Thüringen, Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin und Steffen Schütz, Co-Landesvorsitzender des BSW, präsentieren den Koalitionsvertrag.
    Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD kann in Kraft treten - und auch die Ministerien sind aufgeteilt. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Das Dreierbündnis hofft deshalb auf Unterstützung der Linkspartei. Linken-Fraktionschef Schaft sagte in Erfurt, Stimmen seiner Partei für Voigt werde es nur geben, wenn zwischen der Linken und der geplanten Koalition aus CDU, BSW und SPD eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander geschaffen werde. Eine schriftliche Vereinbarung lehnt derzeit vor allem die CDU ab.
    Trotz dieser Unsicherheiten hat die Koalition den Zuschnitt ihrer Regierung bereits öffentlich gemacht: Danach bekommt die CDU vier Ministerien, das BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts.

    CDU für Wirtschaft und Migration zuständig 

    An die CDU gehen den Angaben zufolge das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum sowie für das für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Zudem übernimmt die nach dem Wahlergebnis stärkste Partei die Staatskanzlei. Deren Chef - oder Chefin - soll weiterhin im Ministerrang stehen, Themenbereiche sind Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport.

    Wichtiges Finanzministerium an BSW

    Das BSW, das voraussichtlich auch in Brandenburg in Regierungsverantwortung kommt, soll in Thüringen das Finanzministerium übernehmen. Für das wichtige Ministerium einschließlich der Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen wird BSW-Landeschefin Wolf gehandelt. 
    Außerdem soll die Partei in Erfurt die Verantwortung für ein neu zugeschnittenes Ministerium für Digitales und Infrastruktur erhalten, das auch Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung einschließt. Auch das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten fällt an das BSW. 

    SPD mit klassischen Verantwortlichkeiten

    Die SPD, die schon seit Jahren in Regierungsverantwortung steht, behält das Innenministerium. Dieses ist in Thüringen auch für Kommunales und Landesentwicklung zuständig. Außerdem fällt der Partei das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zu. 
    CDU-Chef Voigt meint, so hätten alle drei Partner die Möglichkeit, ihre Handschrift deutlich zu machen und in ihren Ressorts das Beste für Thüringen herauszuholen.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.