EU
Weg frei für Zusatzzölle auf E-Autos aus China

Die Mitgliedstaaten der EU haben in Brüssel den Weg für zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China freigemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit nötig gewesen. Bei der Abstimmung in Brüssel votierten aber nur fünf Staaten dagegen, darunter Deutschland und Ungarn.

    Elektro-SUV des chinesischen Herstellers Nio
    Elektro-SUV des chinesischen Herstellers Nio (Imaginechina)
    Nach Informationen des Deutschlandfunks votierten zehn Länder für zusätzliche Zölle, zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. Die EU-Kommission wirft China vor, die Herstellung von Elektroautos so stark zu subventionieren, dass sie den Markt verzerrten. Sollten sich Peking und Brüssel in ihren Verhandlungen bis Ende des Monats nicht doch noch einigen, werden die zusätzlich Zölle auf E-Auto-Einfuhren aus China fällig. Ab November sind dafür Sätze von bis zu 35 Prozent vorgesehen neben den üblichen Importzöllen von zehn Prozent.
    Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen zufolge machte Bundeskanzler Scholz bei der Entscheidung von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP sei ebenfalls gegen die Strafzölle, Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen habe hingegen für eine Enthaltung plädiert.
    Die Vorsitzende des Verbands der Automobilindustrie, Müller, hatte sich im Deutschlandfunk gegen zusätzliche Zölle der EU ausgesprochen und vor einer "Protektionismusspirale" gewarnt. Ein solches Instrument würde deutschen Produzenten mehr schaden als nutzen.

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    Diese Nachricht wurde am 04.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.