Die Abstimmung war denkbar knapp, sechs Länder, darunter große stimmreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, sprachen sich für den Vermittlungsausschuss aus. Sechs oft kleinere Länder stimmten dagegen, drei Bundesländer enthielten sich. Thüringens Ja-Stimmen wurden für ungültig erklärt, da das Land nicht einheitlich abstimmte. Zunächst stimmte Staatskanzleichef Hoff (Linke) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) widersprach aber diesem Stimmverhalten.
Lauterbach wirbt im Bundesrat für Krankenhausreform
Der Bundestag hat die Reform bereits gebilligt. Lauterbach warb in der Länderkammer für die Novelle. Diese soll die Zahl von derzeit 1.900 Klinikstandorten reduzieren, und zwar bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem. Dazu sollen die Fallpauschalen künftig nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Die restlichen 60 Prozent sollen Krankenhäuser für das Vorhalten von Personal, Räumlichkeiten oder notwendiger Medizintechnik erhalten.
Mehrere Länder haben unter anderem aus Furcht vor Klinikschließungen Bedenken gegen die Reform.
Entscheidung im Bundesrat: Was die Krankenhausreform für Patienten und Kliniken bedeutet
Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.