Bundestag
Weg für Neuwahl frei - Abgeordnete entziehen Scholz das Vertrauen

In Deutschland ist der Weg für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages frei. Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Parlament hat Bundeskanzler Scholz Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorgeschlagen. Sollte Steinmeier sich für eine Neuwahl entscheiden, würde diese am 23. Februar stattfinden.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gespräch im Schloss Bellevue. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen.
    Kanzler Scholz bei Bundespräsident Steinmeier, nachdem er im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hat. Nun muss Steinmeier innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommt. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    In der namentlichen Abstimmung sprachen nur 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Es gab 116 Enthaltungen, die restlichen 394 Abgeordneten stimmten mit Nein. Wie aus einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestags hervorgeht, votierten drei AfD-Abgeordnete und drei Fraktionslose für Kanzler Scholz, darunter auch der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing. Außerdem gab es bei der AfD eine Enthaltung. Sie kam vom früheren Parteichef Alexander Gauland. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen ab.
    So stimmten bei der SPD alle 201 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten für Scholz, bei der CDU/CSU alle 196 gegen ihn. Alle 115 anwesenden Grünen-Abgeordneten enthielten sich. Alle 88 FDP-Abgeordneten stimmten gegen Scholz, hier fehlten zwei Parlamentarier. Linke und BSW stimmten ebenfalls gegen den Sozialdemokraten. 

    Hitzige Debatte vor der Abstimmung

    In der Debatte des Parlaments standen die Politik der auseinandergebrochenen Ampel-Koalition und die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. Scholz erklärte, die Vertrauensfrage richte sich letztlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte die Union. Diese lege ein Wahlprogramm vor, das nicht gegenfinanziert sei und zurück in die Vergangenheit weise.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. In der Rede des Kanzlers sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht vorgekommen, bemängelte er. FDP-Chef Linder warf Scholz vor, sich notwendigen Veränderungen zu verweigern. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel meinte, Wirtschaftsminister Habeck habe das Land ruiniert.

    Weiterführende Informationen

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    Vor Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag – Wie es zum Ampel-Aus kam
    Von Brandt bis Schröder – Geschichte der Vertrauensfrage(n) im Bundestag
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.