EU
Wegen Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Orban in der Ukraine-Politik. Von der Leyen ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.

    Die Präsidentin des Europäischen Rates Ursula Von Der Leyen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am runden Tisch während des informellen EU-Gipfels. Sie reicht ihm eine Hand, er verbeugt sich leicht.
    Ursula von Der Leyen und Viktor Orban bei einer weniger angespannten Begegnung. (Imago / ANP / Jonas Roosens )
    Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes mit einer selbst ernannten Friedensmission im Ukraine-Krieg verärgert. Er besuchte Russlands Präsidenten Putin, den US-Republikaner Trump und den chinesischen Staatschef Xi Jinping.

    Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen

    Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) sagte in Brüssel, er schaue sich "sehr genau an", ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) erwägt ebenfalls eine Absage, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Özdemir machte seine Teilnahme an einem informellen EU-Agrarministertreffen vom 8. bis 10. September davon abhängig, "wie die künftige Ratspräsidentschaft Ungarns läuft". Nach seinen Worten haben die "seltsamen Reiseziele" Orbans "Zweifel" bei den Partnern geweckt.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.