Wehrhafte Demokratie
Bundeszwang gegen Länder mit AfD-Regierung

Einige Experten mutmaßen, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Konflikt mit dem Bund provozieren würde. Juristen prüfen Schutzmechanismen für die Demokratie. Im Blick: Der Bundeszwang, geregelt in Artikel 37 des Grundgesetzes.

Fried, Leon |
Das Hauptportal des Bundesrates in Berlin.
Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung notwendige Maßnahmen treffen, um ein Land durch den sogenannten Bundeszwang zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)