ARD-Wahlkampfarena
Weidel (AfD) für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

AfD-Kanzlerkandidatin Weidel hat sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, wie ihre eigene, sollten der Ehe gleichgestellt sein, sagte sie in einer Wahlkampfsendung im ARD-Fernsehen. Das "Institut der Ehe" müsste dabei aber unberührt bleiben.

    Alice Weidel steht an einem Rednerpult und hat beide Hände zur Faust geballt. Im Hintergrund eine Wand mit dem AfD-Logo.
    Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, auf dem Bundesparteitag in Riesa (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Dass sie selbst mit einer Frau zwei Söhne großziehe, sei für sie kein Widerspruch zum Programm der AfD, führte Weidel aus. Dort wird die Familie mit Vater und Mutter als Leitbild dargestellt.
    Weidel betonte ferner, ihre Partei wolle die illegale Migration stoppen. Dazu forderte sie eine Trennung des Asylrechts von einer erwünschten Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Weidel stellte außerdem klar, dass ihre Partei nicht den Austritt Deutschlands aus der EU fordere. Es müsse aber eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben.

    Merz: Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis müssen Deutschland verlassen

    Unions-Kanzlerkandidat Merz bekräftigte in der Sendung mit Blick auf die Migrationspolitik, Menschen, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hätten, müssten Deutschland verlassen. In der Finanzpolitik versprach der CDU-Politiker eine steuerliche Entlastung auch kleinerer und mittlerer Einkommen. Zugleich betonte er das Vorhaben seiner Partei, das Bürgergeld zu reduzieren. Diejenigen, die nicht arbeiteten, aber arbeiten könnten, sollten die Leistung in Zukunft nicht mehr bekommen, so Merz.

    Scholz: Mehr Selbstbewusstsein Europas nötig

    Bundeskanzler Scholz von der SPD bekräftigte vor den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern seine Wahlsprechen zur Sozialpolitik, die ein stabiles Rentenniveau sowie eine Garantie umfassten, dass Renten wie Löhne steigen. In der Bildungspolitik sprach sich Scholz für weitere Anhebungen des BaföG-Satzes und kleinere Darlehensanteile aus. Im Zollstreit mit den USA setzt der Kanzler auf mehr Selbstbewusstsein und eine größere Einigkeit Europas. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, sei es für die USA gut "und für uns auch".

    Habeck: Deutschland darf sich nicht vom Kampf gegen Klimawandel verabschieden

    Der Kanzlerkandidat der Grünen und Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte, wenn Deutschland sich vom Kampf gegen den Klimawandel verabschiede, das habe das eine Signalwirkung auf ganz Europa. Dann seien die Bemühungen gescheitert. Habeck plädierte zudem für eine Eingrenzung der Macht großer Technologie-Konzerne, die stärker reguliert werden müssten. Bezüglich der Rentenpolitik äußerte er sich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Wegen bestehender Ansprüche der Beamten wäre dies aber nicht billig zu haben.

    Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Antrag auf Teilnahme ab

    Das BSW war vor der Sendung endgültig mit dem Versuch gescheitert, eine Teilnahme auch ihrer Parteivorsitzenden Wagenknecht an der "Wahlarena" juristisch durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des BSW nicht an. Die Partei habe nicht aufgezeigt, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es in der Begründung.
    Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl mussten sich in der ARD-"Wahlarena" Fragen vom Publikum stellen.

    Mehr zum Thema

    Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich
    Faktencheck: Wer finanziert seine Versprechen?
    Klimaschutz: Im Bundestagswahlkampf unter ferner liefen
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.