Die CDU werde nicht umhin kommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben, sagte Weidel der "Süddeutschen Zeitung". Es führe die CDU in die linke Falle und macht sie zum bloßen Spielball der Grünen.
Der Vorsitzende der Christdemokraten, Merz, hatte gestern im ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Die Wahlen eines Landrats der AfD in Thüringen und eines Bürgermeisters der AfD in Sachsen-Anhalt seien demokratische Entscheidungen. Das habe man zu akzeptieren. Natürlich müsse in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestalte.
Nach breiter Kritik auch aus den eigenen Reihen sah Merz sich heute zu einer Klarstellung veranlasst. Es werde auch auf kommunaler Ebene keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben, schrieb er auf Twitter.
Reul: Eine Kooperation kommt nicht in Frage
Kritik kam unter anderem von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage - egal auf welcher Ebene. Vielmehr müssten die etablierten Parteien in der Lage sein, die Probleme der Menschen zu lösen. Gebe es darauf überzeugende Antworten, würden sich die Wähler nicht mehr der AfD zuwenden, erklärte der CDU-Politiker. (Das vollständige Interview als PDF)
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner schrieb auf Twitter, die CDU werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei. Bundestagsvizepräsidentin Magwa, die dem CDU-Präsidium angehört, erklärte mit Blick auf die AfD, ob Ortschaftsrat oder Bundestag - rechtsradikal bleibe rechtsradikal. Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gab es ebenfalls Kritik an Merz' Äußerungen.
Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.