Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte im Vorfeld, die Sicherheitsarchitektur Europas habe sich grundlegend geändert. Sie sprach von einer "ungewöhnlichen Orchestrierung vielfältiger Elemente einer hybriden Kriegsführung", auf die reagiert werden müsse. Gleichzeitig müsse hinter den Maßnahmen die politische Strategie stimmen.
Auch auf Russland geht das Weißbuch ein, berichtet unser Korrespondent Rolf Clement. Moskau werde darin nicht als Gefahr gesehen, es brauche allerdings eine Reaktion auf "geopolitischen Machtpolitik als Form der Interessendurchsetzung".
SPD will keine Einsätze im Innern
Das Weißbuch will auch Bundeswehreinsätze im Innern ermöglichen. Die sind laut Verfassung in besonderen Unglücksfällen möglich. Eine "terroristische Großlage" soll als ein solcher Unglücksfall eingestuft werden. Dagegen wehrt sich allerdings die SPD seit Langem.
Der Bundeswehrverband hingegen begrüßt die geplanten Übungen zur Terrorabwehr. Die Bundeswehr sei zwar keine Hilfspolizei, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. "Dennoch sind Situationen, wie beispielsweise Großlagen nach Terrorangriffen, vorstellbar, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar sind." In diesen Fällen stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Bei den Übungen soll es im wesentlichen um Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen gehen.
Aufnahme von EU-Ausländern?
Eine weitere geplante Neuerung sieht vor, auch EU-Ausländern die Aufnahme in die Bundeswehr zu ermöglichen. Bislang ist dafür die deutsche Staatsangehörigkeit nötig. Nun heißt es im neuen Weißbuch: "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive."
Das lehnt der Bundeswehrverband allerdings ab. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben - wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung", sagte Wüstner. Der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. "Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden", betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. "Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten."
Das Weißbuch ist das elfte seit 1969. Das aktuelle stammt von 2006.
(cvo/tj)
