Es ist erst drei Tage her, da musste Präsident Obama einen anderen Verbündeten beruhigen: der französische Präsident Hollande war am Telefon, weil die USA angeblich innerhalb von 30 Tagen 70 Millionen Telefon-Metadaten in Frankreich abgefangen hatten.
Das gestrige Gespräch Obamas mit Bundeskanzlerin Merkel war auf buchstäbliche Art persönlicher: Angeblich hat die amerikanische National Security Agency Angela Merkels liebstes Herrschaftsinstrument, ihr Handy, direkt abgehört. Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel hätten sich darüber am Telefon ausgetauscht, so der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Der Präsident habe der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten die Bundeskanzlerin nicht abhörten und auch in Zukunft nicht abhören würden. Diese Aussage wurde so interpretiert, dass Frau Merkel in der Vergangenheit sehr wohl abgehört worden ist.
Man sammle Geheimdienstinformationen, so wie die Sicherheitsbehörden anderer Länder auch, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA sei der Obama-Regierung wichtig, so Jay Carney:
"Die Vereinigten Staaten schätzen die Zusammenarbeit mit Deutschland bei einer breiten sicherheitspolitischen Palette gemeinsamer Herausforderungen. Der Präsident hat bereits früher gesagt, dass die USA die Art und Weise, auf die die Geheimdienste Informationen sammeln, gegenwärtig überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass es eine angemessene Balance gebe zwischen den Sicherheitsinteressen der Amerikaner und ihrer Verbündeten sowie der Privatsphäre aller Beteiligten."
Bereits vor wenigen Monaten hatte es im Zuge der NSA-Enthüllungen Berichte darüber gegeben, dass die deutsche Botschaft in Washington zumindest zeitweise abgehört worden sei.
Die Bundesregierung verfolgt seit August das Projekt eines sogenannten "No-Spy-Abkommens", das solcherlei Dinge in Zukunft unter den Verbündeten Deutschland und USA unterbinden soll. Der Vertrag soll zunächst unter den Geheimdiensten ausgehandelt und dann von den politischen Führungen genehmigt werden. Die Regierungen, Behörden und diplomatischen Vertretungen sollen demzufolge nicht mehr ausgespäht werden. Das jeweilige nationale Recht dürfe nicht verletzt werden, hieß es. Wann dieses Abkommen allerdings fertiggestellt werden soll, ist unklar. Die Affäre um Bundeskanzlerin Merkels Handy wird die Verhandlungen nicht erleichtern.
Das gestrige Gespräch Obamas mit Bundeskanzlerin Merkel war auf buchstäbliche Art persönlicher: Angeblich hat die amerikanische National Security Agency Angela Merkels liebstes Herrschaftsinstrument, ihr Handy, direkt abgehört. Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel hätten sich darüber am Telefon ausgetauscht, so der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Der Präsident habe der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten die Bundeskanzlerin nicht abhörten und auch in Zukunft nicht abhören würden. Diese Aussage wurde so interpretiert, dass Frau Merkel in der Vergangenheit sehr wohl abgehört worden ist.
Man sammle Geheimdienstinformationen, so wie die Sicherheitsbehörden anderer Länder auch, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA sei der Obama-Regierung wichtig, so Jay Carney:
"Die Vereinigten Staaten schätzen die Zusammenarbeit mit Deutschland bei einer breiten sicherheitspolitischen Palette gemeinsamer Herausforderungen. Der Präsident hat bereits früher gesagt, dass die USA die Art und Weise, auf die die Geheimdienste Informationen sammeln, gegenwärtig überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass es eine angemessene Balance gebe zwischen den Sicherheitsinteressen der Amerikaner und ihrer Verbündeten sowie der Privatsphäre aller Beteiligten."
Bereits vor wenigen Monaten hatte es im Zuge der NSA-Enthüllungen Berichte darüber gegeben, dass die deutsche Botschaft in Washington zumindest zeitweise abgehört worden sei.
Die Bundesregierung verfolgt seit August das Projekt eines sogenannten "No-Spy-Abkommens", das solcherlei Dinge in Zukunft unter den Verbündeten Deutschland und USA unterbinden soll. Der Vertrag soll zunächst unter den Geheimdiensten ausgehandelt und dann von den politischen Führungen genehmigt werden. Die Regierungen, Behörden und diplomatischen Vertretungen sollen demzufolge nicht mehr ausgespäht werden. Das jeweilige nationale Recht dürfe nicht verletzt werden, hieß es. Wann dieses Abkommen allerdings fertiggestellt werden soll, ist unklar. Die Affäre um Bundeskanzlerin Merkels Handy wird die Verhandlungen nicht erleichtern.