Digital Markets Act
Weißes Haus wertet EU-Strafen gegen Apple und Meta als "wirtschaftliche Erpressung und Bedrohung der freien Zivilgesellschaft"

Die US-Regierung hat mit scharfen Worten auf die von der EU-Kommission verhängten Strafen gegen die Konzerne Apple und Meta reagiert. Es handle sich um eine "neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung", die man nicht dulden werde, erklärte das Weiße Haus.

    Zu sehen ist das Weiße Haus, im Vordergund weht eine US-Flagge.
    Das Weiße Haus in Washington (picture alliance / valentyn semenov / Shotshop / valentyn semenov)
    Man bewerte das Vorgehen der Kommission als Handelshemmnis und Bedrohung für die freie Zivilgesellschaft, hieß es in einer Erklärung aus Washington. Die EU-Regeln würden "Innovationen ersticken und Zensur ermöglichen", so der Vorwurf.
    Die Brüsseler Behörde hatte Strafen gegen den iPhone-Anbieter von 500 Millionen Euro sowie gegen die Facebook-Mutter von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen europäisches Digitalrecht verhängt. Zur Begründung hieß es, Apple hindere Entwickler daran, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Meta wird vorgeworfen, in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten zu verstoßen.

    "Auch die mächtigsten Konzerne stehen nicht über dem Gesetz"

    Die Grünen-Co-Vorsitzende Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafen zeigten, dass die Europäische Union kein rechtsfreier Raum sei - auch nicht für US-Techkonzerne. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, die Grünen-Politikerin Cavazzini, betonte, es gehe nicht um den Beginn eines Tech-Krieges, sondern darum, das EU-Recht umzusetzen. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die SPD-Politikerin Barley. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Schwab, erklärte, die Entscheidung zeige, dass auch die mächtigsten US-Digitalkonzerne nicht über dem Gesetz stünden.
    Der Netzaktivist Markus Beckedahl sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Er hoffe, dass die Argumente der EU-Kommission einer gerichtlichen Anfechtung standhalten würden, sagte der Gründer des Blogs netzpolitik.org im Deutschlandfunk.
    Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen nach dem Gesetz über digitale Märkte - dem "Digital Markets Act", kurz DMA - verhängt. Apple kündigte an, die Strafe juristisch anzufechten.

    Apple beklagt mangelnde Fairness - Auswirkungen auf Handelsstreit?

    Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. Man habe hunderttausende Entwicklungsstunden investiert und dutzende Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen, teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben. 
    Die Strafen könnten Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.
    Die EU-Kommission betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stünden.

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    Diese Nachricht wurde am 24.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.