Südamerika
Weiter angespannte Lage in Venezuela vor der Vereidigung von Maduro

In Venzuela soll am späten Nachmittag unserer Zeit der bisherige Präsident Maduro für eine weitere Amtszeit vereidigt werden. Im Land gibt es erneut Proteste, bereits die Wahl im vergangenen Juli wurde von Betrugsvorwürfen überschattet. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Situation in dem Land.

    Caracas: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro spricht auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast Miraflores.
    Venezuelas Präsident Maduro (Archivbild vom Juli 2024). (Jeampier Arguinzones/dpa)
    Kurz vor der Vereidigung von Maduro sind Tausende Menschen in Venezuela aus Protest auf die Straße gegangen. Im ganzen Land demonstrierten sie mit Parolen wie "Ruhm dem tapferen Volk" und "Freiheit, Freiheit" gegen Maduro.

    Wer ist Nicolás Maduro?

    Der 62-Jährige Maduro ist bereits seit 2013 Präsident des südamerikanischen Landes. Mit der Vereidigung würde er eine weitere Amtszeit antreten, die dann bis 2031 dauern würde. In der Politik Venzuelas ist Maduro schon lange aktiv: Ab 2006 war er Außenminister, ab 2013 auch Vizepräsident. Er tritt häufiger auch durch skurrile Entscheidungen in Erscheinung. Nach den Wahlen und den Protesten gegen das Ergebnis im Sommer kündigte er an, das Weihnachtsfest auf den 1. Oktober vorzuziehen - aus "Dankbarkeit für den Frieden, der nach den kriminellen Angriffen auf seine Regierung im Land eingekehrt sei".

    Welche Vorwürfe gibt es gegen Maduro?

    Er gilt als autoritär und korrupt. Zudem gibt es Vorwürfe, er setze den Staatsapparat für seinen persönlichen Machterhalt ein. Zuletzt hatte Maduro im Juli 2024 eine Präsidentschaftswahl abhalten lassen. Ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition wurde er von der linientreuen Wahlbehörde offiziell zum Sieger erklärt. Danach kam es in Venzuela zu Massenprotesten. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte sowie mehr als 2.400 Festnahmen. Die Zahl der politischen Gefangenen hat nach Angaben von Menschenrechtlern einen Höchststand seit der Jahrtausendwende erreicht. Die UNO sprach im September 2024 von einer der schwersten Menschenrechtskrisen in der jüngeren Geschichte des Landes.

    Welche Position hat die Opposition?

    Die Opposition wird von vielen Menschen im Land als Hoffnungsträger gefeiert - und gleichzeitig von Polizei und anderen staatlichen Behörden unter Druck gesetzt. Oppositionsführerin Machado trat gerade zum ersten Mal seit Monaten wieder öffentlich auf und wurde in der Hauptstadt Caracas begeistert gefeiert. Im Anschluss an die Kundgebung wurde sie eigenen Angaben zufolge kurzzeitig festgenommen und später wieder freigelassen. Innenminister Cabello dementierte den Vorgang und sprach von "Erfindung" und "Lüge".
    Der Kandidat der Opposition, González Urrutia, verließ das Land nach der Wahl im vergangenen Jahr Richtung Spanien. Er kündigte an, in seine Heimat zurückzukehren und sich ebenfalls als Präsident des südamerikanischen Landes vereidigen zu lassen. Allerdings liegt gegen ihn in Venezuela ein Haftbefehl vor.

    Wie reagieren andere Länder auf Maduro und die Vorwürfe gegen ihn?

    Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte González Urrutia den Sieg für sich reklamiert. Die USA und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Auch der designierte US-Präsident Trump bezeichnete González als den "gewählten Präsidenten". Die Wahlbehörde Venezuelas erklärte allerdings Maduro zum Wahlsieger.
    Das Europaparlament hat im Dezember den Sacharow-Preis für Menschenrechte an die Oppositionsführerin Machado und Präsidentschaftskandidat González Urrutia verliehen.

    Welche Rolle spielt Venzuela international?

    Das südamerikanische Land hat rund 31 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. International spielt es vor allem auf Grund seiner vielen Rohstoffe eine bedeutende Rolle. Venezuela ist das erdölreichste Land der Welt; deutlich mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes wird in der Regel mit dem Export von Erdöl erwirtschaftet.

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    Diese Nachricht wurde am 10.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.