"Vertrauensbildende Maßnahme"?
Weiter geteilte Meinungen zu möglichem Waffenstillstand in der Ukraine

Der Vorstoß aus den USA für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine dominiert die Münchner Sicherheitskonferenz - und sorgt auch unter deutschen Politikern für geteilte Meinungen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Donald Trump in einer Fotomontage
    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in einer Fotomontage (IMAGO / SOPA Images / IMAGO / Artem Priakhin / SOPA Images)
    Der Kanzlerkandidat der Union, Merz, schlug vor, mögliche Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine sollten mit einem Waffenstillstand beginnen. Nach einem Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten Vance schrieb Merz auf der Online-Plattform X, ein solcher Waffenstillstand könnte eine "vertrauensbildende Maßnahme" sein. Er drang darauf, Europa bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine einzubinden. Einen dauerhaften Frieden könne es nur geben, wenn die USA und Europa sich eng miteinander abstimmen würden.

    "Erster Meilenstein"?

    Die Partei "Bündnis Deutschland" rief die Bundesregierung auf, die Ukraine-Initiative von US-Präsident Trump "konstruktiv" zu unterstützen. Trumps telefonisch mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbarte Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg sei "der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer Waffenruhe", sagte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Schönbach, dem Deutschlandfunk. Man erhoffe sich durch die Initiative Washingtons zügig offizielle Gespräche mit der Russischen Föderation. Der Konflikt müsse enden, um in Europa wieder die Basis für gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, führte Schönbach mit Blick etwa auf den Handel aus. Die Partei "Bündnis Deutschland" gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. SPD und Grüne hatten vor Entscheidungen über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg gewarnt.

    Vance spricht unter anderem mit Selenskyj und Merz

    US-Vizepräsident Vance traf sich gestern in München mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Beide berichteten von einem "guten Gespräch". Vance beriet neben Merz auch mit AfD-Kanzlerkandidatin Weidel.
    Bundeskanzler Scholz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks,seine Gespräche mit US-Präsident Trump ließen ihn unverändert darauf hoffen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. Das sei auch wichtig, weil sonst bei Russlands Staatschef Putin nichts zu erreichen sei. Ukrainer und Europäer müssten ihre Angelegenheiten selbstbewusst und selbstbestimmt regeln. Es dürfe keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg geben. Diese müssten selbst festlegen, welcher Frieden für sie akzeptabel sei.
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.