Förderung von NGOs
Weiter Kritik an der Kleinen Anfrage der Union zu NGOs

Die Kleine Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen steht weiter in der Kritik. Rund 200 Organisationen wie Amnesty International Deutschland und Deutsches Kinderhilfswerk äußerten sich besorgt, ebenso rund 1.700 Forschende. Getrennt voneinander formulierten sie jeweils einen offenen Brief an CDU/CSU.

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Demonstration. Sie halten Schilder und Transparente mit "Omas gegen Rechts".
    Viele Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der Union zu Nichtregierungsorganisationen (Archivbild). (dpa / Hannes P Albert)
    In einem Schreiben wiesen rund 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" zurück. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei "kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie".
    Zu den Unterzeichnern gehören neben Amnesty International Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk lokale Gruppen der Initiative "Omas gegen Rechts", die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands. Sie alle mahnen: Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.

    Auch die Forschung ist besorgt

    Zahlreiche Forschende formulierten in einem weiteren offenen Brief, der dem Magazin "Der Spiegel" vorliegt: Mit der Anfrage werde suggeriert, dass die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflussten oder dass sie eine schädliche Wirkung hätten. Dabei sei das Gegenteil der Fall. Den Brief haben seit vergangenem Donnerstag mehr als 1.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnet, zum Beispiel der Soziologe Matthias Quent und die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann.
    Die Union hatte ihre Kleine Anfrage in der vergangenen Woche an die Bundesregierung gerichtet. Hintergrund, so schrieb es die Fraktion selbst, waren Proteste gegen CDU und CSU nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.