Vor Kabinettssitzung
Weiter Kritik an Lauterbachs Plänen für eine Krankenhausreform

Das Bundeskabinett will heute die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Lauterbach plant unter anderem ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Menschen zu behandeln. An dem Vorhaben gibt es weiterhin Kritik.

    Karl Lauterbachs Gesicht ist perspektivisch zwischen zwei Lösungsbeutel gedrängt
    Die geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt umstritten. (Imago / Chris Emil Janssen)
    Die sogenannten Fallpauschalen sollen mit der Reform weitgehend durch ein System der Vorhaltepauschalen abgelöst werden. Zudem sollen nicht mehr alle Kliniken alle Behandlungen durchführen. Vorgesehen ist stattdessen eine Spezialisierung auf bestimmte Angebote. Das dürfte auch die Zahl der Krankenhäuser reduzieren.
    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Pläne und forderte eine Garantie für den Bestand von 200 Krankenhäusern. Die Vorsitzende der Ärtztegewerkschaft Marburger Bund, Johna, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Reform entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel. Auch aus den Ländern gibt es Widerstand. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha drohte mit einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss.

    Intensivmediziner: Versorgung könnte sich verbessern

    Der Intensivmediziner Karagiannidis geht hingegen von Verbesserungen durch die Krankenhausreform aus. Er glaube nicht, dass die Versorgung der Menschen in Deutschland in Gefahr sei, wenn durch die Reform auch einige Kliniken schließen müssten, sagte er nach Angaben der Tagesschau. Die Versorgung der Patienten könne sich sogar verbessern, selbst wenn bei einem Notfall die Anfahrt zur Klinik ein wenig länger dauere, sagte er. Karagiannidis ist Mitglied einer Kommission, die die Regierung bei der Krankenhausreform berät.
    Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen sagte dem NDR, das Vorhaben sei notwendig, wirksam und überfällig. Dies gelte insbesondere angesichts der existenziellen wirtschaftlichen Not, in der sich viele Kliniken befänden. Zugleich sah Dahmen Raum für Verbesserungen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes müssten Kooperationen und Konzentrationen von Krankenhäusern, dort wo sie regional gewünscht und sinnvoll seien, einfacher gemacht werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.