Wahlkampf
Weiter politischer Streit um geplante Unions-Anträge im Bundestag

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat bei bei SPD, Grünen und FDP um Unterstützung für die angekündigten Bundestags-Anträge der Unionsfraktion kommende Woche zur Asylpolitik geworben.

    Eine Fotomontage zeigt Merz vor einem CDU-Schriftzug und Olaf Scholz vor einem SPD-Schriftzug. Merz lächelt, Scholz wirkt entschlossen.
    Streit um die Asylpolitik: Unions-Kanzlerkandidat Merz und Bundeskanzler Scholz. (picture alliance / Chromorange / Michael Bihlmayer)
    Merz sagte bei einem Wahlkampfauftritt im osthessischen Neuhof, die Parteien der politischen Mitte müssten jetzt zeigen, dass sie in der Lage seien, die Probleme zu lösen. Die Union nimmt in Kauf, dass es Mehrheiten für die Anträge durch AfD-Stimmen geben könnte. Bundeskanzler Scholz warf Merz eine Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Er sagte in Wiesbaden, der Oppositionsführer lege Vorschläge vor, die über das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl und die europäischen Verträge hinausgingen. Er warnte die Union vor einer Kooperation mit der AfD. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidat Habeck bei einer Veranstaltung in Stuttgart. FDP-Chef Lindner meinte, mit Rot oder Grün werde Merz seine Vorhaben nicht umsetzen können. Für die FDP dagegen sei eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. - Die AfD-Vorsitzende Weidel rief in Halle (Saale) CDU und CSU auf, die sogenannte Brandmauer einzureißen und eine Koalition mit ihrer Partei zu bilden. Bei der Veranstaltung schaltete sich der US-Milliardär Musk per Video zu und warb um Stimmen für die Partei.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.