Wirtschaftspolitik
Weiter Uneinigkeit in der Ampel - BDI fordert Führung von Bundeskanzler Scholz

In der Bundesregierung wird weiter über die richtige Wirtschaftspolitik gestritten.

    Eine Verkehrsampel leutchtet rot, gelb und grün.
    Die Ampelkoalition herrscht weiter Uneinigkeit über die richtige Wirtschaftspolitik (Symbolbild) (imago images / photosteinmaurer.com)
    Bundesjustizminister Buschmann verknüpfte das Thema mit der Frage nach dem Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode. Er sagte dem Online-Portal "The Pioneer", eine Garantie dafür könne er nicht geben. Er könne die Frage mit "Ja" beantworten, falls in der Bundesregierung eine Einigung gelinge, die finanzielle Solidität und wirtschaftliche Stärke für Deutschland herstelle. Die SPD-Vorsitzende Esken machte Bundesfinanzminister Lindner, ebenfalls FDP, für die Konjunkturprobleme in Deutschland mitverantwortlich. Er sei nicht bereit, sich bei der Frage der Einnahmensituation des Staates zu bewegen, kritisierte Esken im ZDF.
    Gestern hatten sich Lindner und Bundeskanzler Scholz auf jeweils eigenen Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertretern getroffen. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Gönner, forderte, Scholz müsse die Regierungsparteien dazu bewegen, gemeinsam für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, verlangte im Deutschlandfunk Reallohnzuwächse für die Beschäftigten, damit die Binnennachfrage nicht einbreche. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte mit Blick auf das leichte Wachstum im dritten Quartal, die Wirtschaft zeige sich robuster als bislang prognostiziert. Der Grünen-Politiker sprach von einem "Lichtblick".
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.