Gestern waren in mehreren Städten erneut Zehntausende gegen rechte Bestrebungen auf die Straße gegangen. Allein in Düsseldorf waren es mehr als 100.000 Teilnehmer, in Frankfurt an der Oder rund 4.000 und in Osnabrück 25.000. Bundesverteidigungsminister Pistorius warnte in einer Rede davor, aus Protest die AfD zu wählen. Jedem müsse klar sein, dass man damit Faschisten seine Stimme gebe, sagte der SPD-Politiker.

Der Staatsrechtler Christoph Möllers bezeichnete die Massendemonstrationen als beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Ordnung im Land gefährdet sei. Möllers kritisierte, es fehle eine organisierte Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste.

Auslöser für die Demonstrationen war ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mit hochrangigen AfD-Funktionären und Vertretern der Werteunion. Dort wurden Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen. Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen stuft sich selbst als liberal-konservativ ein. Der Rechtsextremismusexperte und Journalistikprofessor Tanjev Schultz sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Töne, die Maaßen anschlage, seien klar nationalkonservativ bis rechtskonservativ, vielleicht auch rechtsradikal. Er sieht bei der Gruppierung, die eine Parteigründung plant, eine Nähe zur AfD und dem rechtsextremen Spektrum.