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Monatsbericht des Bundesfinanzministerium
"Weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen nicht mehr möglich"

Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen.

    Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" ist außen am Gebäude des Bundesfinanzministerium zu lesen.
    Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
    Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt es im in der Nacht veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums. Beispiele seien die pandemiebedingten Ausgaben und Garantien sowie die Entlastungspakete im Zuge der Energiekrise. Um seine originären Aufgaben im Rahmen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können, seien weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.