Mit dem Misstrauensvotum wurde zwar die Regierung gestürzt, an der Präsidentschaft von Emmanuel Macron ändert es nichts. Der Staatschef hat stets betont, dass er bis zum Ende seiner Wahlperiode 2027 im Amt bleiben will. Frankreichs Linke und die Rechtspopulisten fordern aber immer lauter eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Sie werfen Macron vor, mit der Parlamentsauflösung und der vorgezogenen Neuwahl im zurückliegenden Sommer die schwierige politische Lage selbst provoziert zu haben.

Das Prozedere sieht vor, dass die Regierung nun ihren Rücktritt einreichen muss. Macron wird Premier Barnier aber voraussichtlich bitten, zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Nach Medienberichten will Macron sehr zügig, möglicherweise binnen weniger Tage, einen neuen Premier ernennen. Dieser würde dann ein neues Kabinett zusammenstellen.

Nein. Nach der vorgezogenen Wahl im Sommer ist eine erneute Parlamentswahl in Frankreich erst im Juli 2025 möglich. Ob die künftige Regierung nur als Überbrückung bis zu neuen Wahlen antritt, ist vollkommen offen.

Sicher ist nur: Keines der politischen Lager verfügt über eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament. Alle Bemühungen um eine Koalition oder Kooperation sind bislang gescheitert. An dieser schwierigen Ausgangslage ändert sich auch für eine neue Regierung nichts. Macron hatte den als ehemaligen Brexit-Unterhändler der EU verhandlungserprobten Barnier als Premier ins Rennen geschickt in der Hoffnung, dass er einen Dialog zwischen den Lagern in Gang bringt. Ob ein künftiger Premier mehr Geschick beweist, ist offen.

Die politische Krise, in der Frankreich sich seit dem Ausrufen der Parlamentsneuwahl seit dem Frühsommer befindet, verschärft sich. Zum Stillstand, was neue Gesetze und Reformen angeht, kommt die Problematik des noch immer nicht verabschiedeten Sparhaushalts für 2025 hinzu, der Auslöser der Misstrauensanträge gegen Barniers Regierung war. Notfalls greift zunächst weiter der Haushalt des laufenden Jahres - mit drohenden Steuererhöhungen für zahlreiche Menschen und dem Ausbleiben geplanter Entlastungen. Und schließlich: Die Finanzmärkte könnten angesichts der andauernden Krise und der ungelösten Haushaltsfrage Vertrauen in Frankreich verlieren.

In der Außenpolitik gibt in Frankreich der Präsident den Ton an. Ein Andauern der politischen Krise daheim würde aber auch Macrons Auftritt auf internationaler Bühne oder in Brüssel beeinträchtigen. Wenn es außer in Deutschland angesichts einer vorgezogenen Bundestagswahl parallel auch in Frankreich politischen Stillstand gibt, ist das schlecht für die EU. 

Außenminister Sébastien Lecornu warnte bereits, dass Frankreichs Hilfe für die Ukraine bei einem Regierungssturz und dem Ausbleiben einer Haushaltseinigung leiden könnte. Frankreich liefere der Ukraine viel ausgemustertes Militärmaterial. Wenn Frankreich aber Haushaltsmittel zur Anschaffung neuer Waffen für die eigene Armee fehlten, könne es auch keine ausgedienten Flugzeuge oder Fahrzeuge an Kiew abgeben.

(Mit Material von der Deutschen Presse-Agentur)

Nationalversammlung - Französische Regierung durch Misstrauensantrag der Opposition gestürzt